Konjunkturpaket: Planungs- und Bauwirtschaft schlägt konkrete Maßnahmen vor

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(7.7.2020) Nachdem nun Bundestag und Bundesrat wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlagen Mitglieder des „Berliner Verbändegesprächs“ (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planens und Bauens) konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor:

Maßnahmen für den Klimaschutz

• Neues KfW-Förderprogramm „CO₂-optimiertes Bauen“ für Neubau- und Sanierungsvorhaben, bei denen klimagerechte und energieoptimierte Konstruktionsweisen helfen, CO₂ einzusparen.
• Neues KfW-Förderprogramm „Energieeffizienz mit Zusatznutzen“, bei dem im Zuge einer energetischen Sanierung Ausbauten zur Wohnwertsteigerung, wie etwa Dachausbauten oder -aufstockungen, vorgenommen werden.
• Beseitigung steuerlicher Nachteile bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung für Vermieter von Wohngebäuden.

Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge

• Ausbau von Kommunalinvestitionsfonds (wie ein Schulsanierungsprogramm) und Ausstattung mit zusätzlichen Mitteln.
• Ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.
• Vorrangige Behandlung von Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs.
• Aufstockung und unmittelbare Umsetzung des „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramms.
• Neues Förderprogramm „Sanierung historischer Eisenbahnbrücken“, das den Erhalt historischer Eisenbahnbrücken ermöglicht.
• Neues Förderprogramm „Lebendige Uferzonen“ als Sofortprogramm, bei dem Ufer- und Hochwasserschutzzonen mit Blick auf ihre Nutzbarkeit als öffentliche Räume saniert und umgebaut werden.

Maßnahmen für die digitale Infrastruktur

• Kommunale Förderung der notwendigen Personalstruktur für eine Digitalisierung der Verwaltung.
• Förderung digitaler Bildungsorte in den Zentren baulich umsetzen.
• Klimafreundliche Quartierslösungen in den Fokus des Programms „Smart City“ nehmen.

Maßnahmen zur Stabilisierung städtischer und ländlicher Funktionen

• Aufbau neuer Fonds zum Erhalt lebendiger Innenstädte.
• Kopplung der Förderung von Stallumbauten für mehr Tierwohl an baukulturelle Werte (Erscheinungsbild und ökologische Nachhaltigkeit).

Die Verfasser weisen darauf hin, dass für wichtige Handlungsfelder der Planungs- und Baubranche das Konjunkturpaket noch Optionen bieten kann – etwa für eine stadträumlich relevante Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Transformation der Städte, eine Qualifizierung öffentlicher Räume oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.