Bundeshaushalt 2022 - 5 Mrd. Euro für Wohnen und Bauwesen, 36 Mrd. Euro für Digitales und Verkehr

(21.3.2022) Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Mrd. Euro vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Zahlenwerk am 22. März 2022 in seiner Einbringungsrede zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag vorstellen.

Das Parlament wird den Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 16. März beschlossen hatte, mit sämtlichen Anlagen, den Einzelplänen, am 25. März zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für Freitag, 3. Juni 2022, vorgesehen.

Nettokreditaufnahme von 99,7 Mrd. Euro

Im Vergleich zu dem Gesetzentwurf, den noch die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode eingebracht hatte (siehe Bundestags-Drucksache 19/31500), der wegen der anstehenden Bundestagswahl aber nicht mehr beraten worden war, erhöhen sich die Ausgaben um 14,6 Mrd. Euro. 50,8 Mrd. Euro entfallen auf Investitionen, im Entwurf der alten Regierung waren es 51,8 Mrd. gewesen.

Die Steuereinnahmen werden mit 332,5 Mrd. Euro veranschlagt, die alte Regierung hatte dafür 315,2 Mrd. Euro angesetzt. Identisch in beiden Entwürfen ist die Nettokreditaufnahme, also die Neuverschuldung, mit 99,7 Milliarden Euro.

In den Bundeshaushalt des Vorjahres 2021 mit seinen beiden Nachtragshaushalten waren demgegenüber Ausgaben von 572,73 Mrd. Euro eingestellt, davon 59,3 Milliarden Euro Investitionen, Steuereinnahmen von 284 Mrd. Euro und eine Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2021 fielen tatsächlich Ausgaben von 556,62 Mrd. Euro an - bei einer Nettokreditaufnahme von 215,38 Mrd. Euro und Steuereinnahmen von 313,55 Mrd. Euro. Als Investitionen sind 45,78 Mrd. Euro ausgewiesen.

4,93 Mrd. Euro fürs  Bundesbauministerium

Der Bundestag will sich am 22. März in erster Lesung auch eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) beschäftigen. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2022 enthält Ausgaben von 4,93 Mrd. Euro. Zur Erinnerung: Das Bundesbauministerium wurde im Zuge der Bildung der Bundesregierung Ende 2021 neu geschaffen. Der Bereich „Bauwesen“ war in der vergangenen Wahlperiode dem Bundesinnenministerium zugeordnet. Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 265,73 Mio. Euro.

Baukindergeld und Wohngeld

Drei Viertel der geplanten Ausgaben, nämlich 3,61 Mrd. Euro, sind Investitionen, 1,17 Mrd. Euro Zuweisungen und Zuschüsse. Größter Einzelposten ist das Baukindergeld mit 994,58 Mio. Euro (2021: 896,05 Mio. Euro), gefolgt vom Wohngeld mit 895 Mio. Euro (2021: 735 Mio. Euro). Im Wohngeld enthalten sind 130 Mio. Euro als einmaliger Zuschuss an die Wohngeldempfänger aufgrund der gestiegenen Heizkosten.

Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung

Der soziale Wohnungsbau schlägt mit 750 Mio. Euro zu Buche (2021: 400 Mio. Euro). Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,53 Mrd. Euro vor. Dazu zählen 252,5 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (2021: 90 Mio. Euro).

Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,13 Mrd.  Euro, von denen 790 Mio. Euro wie im vergangenen Jahr als Zuweisungen an die Länder gehen sollen. Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 127,47 Mio. Euro in den Etat eingestellt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 116,75 Mio. Euro bedacht werden.

Verkehr und Digitales mit weniger Ausgaben als 2021

Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2022 ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, plant in diesem Jahr aber mit weniger Ausgaben als seinem Amtsvorgänger für 2021 zur Verfügung standen. Die Ausgaben sollen 36 Mrd. Euro betragen, das sind 12,9% weniger als 2021 (41,35 Mrd. Euro). Als Einnahmen sind 7,98 Mrd. Euro anvisiert - gegenüber 8,09 Mrd. Euro 2021.

Die Investitionen sollen 21,82 Mrd. Euro betragen - gegenüber 25,28 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 7,4 Mrd. Euro (2021: 7,53 Mrd. Euro), davon 1,03 Mrd. Euro auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (2021: 1,15 Mrd. Euro).

Für die Bundesschienenwege sind 9,54 Mrd. Euro vorgesehen (2021: 12,33 Mrd. Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,19 Mrd. Euro (2021: 1,56 Mrd. Euro) und der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mit 5,29 Mrd. Euro (2021: 5,3 Mrd. Euro). Für die Förderung des Schienenverkehrs sind 1,1 Mrd. Euro in den Etat eingestellt (2021: 3,05 Mrd. Euro).

Eine Milliarde für den Verkehr in den Gemeinden

Eine Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,7 Mrd. Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,44 Mrd. Euro 2021.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 456,16 Mio. Euro eingeplant (2021: 1,19 Mrd.  Euro). Gekürzt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 1,05 Mrd. Euro 2021 auf nun 438,12 Mio. Euro.

Umweltministerium mit deutlich reduziertem Etat

Der Bundestag befasst sich am 22. März 2022 in erster Beratung ebenfalls mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts enthält geplante Ausgaben von 2,19 Mrd. Euro, das sind 17,5% weniger als 2021 (2,66 Mrd. Euro).

Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) plant mit geringeren Ausgaben, obwohl die Zuständigkeit für den Bereich „Verbraucherschutz“, der in der vergangenen Wahlperiode noch beim Bundesjustizministerium angesiedelt war, ihrem Ministerium zugeschlagen wurde. Zugleich musste sie den Bereich „Klimaschutz“ an das von Bundesminister Dr. Robert Habeck geleitete Wirtschaftsministerium abgeben. Das Ministerium erwartet Einnahmen von 822,45 Mio. Euro (2021: 852,98 Mio. Euro).

Mit 1,18 Mrd. Euro sind die überwiegenden Ausgaben des Ministeriums laut Etat Investitionen (2021: 1,73 Mrd. Euro). Für den Umweltschutz sollen 346,65 Mio. Euro ausgegeben werden können (2021: 258,34 Mio. Euro), für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle 991,44 Mio. Euro (2021: 1,03 Mrd. Euro). Davon entfallen 633,51 Mio. Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2021: 614,02 Mio. Euro) und 353,83 Mio. Euro auf Zwischenlagerungen (2021: 413,87 Mio. Euro).

Der Naturschutz soll in diesem Jahr 125,57 Mio. Euro kosten dürfen - im Vergleich zu 132,57 Mio. Euro im vergangenen Jahr. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,66 Mio. Euro vorgesehen (2021: 68,81 Mio. Euro) und für Verbraucherpolitik 40,85 Mio. Euro.

Das nachgeordnete Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll 165,1 Mio. Euro erhalten (2021: 154,75 Mio. Euro), das Bundesamt für Naturschutz 46,97 Mio. Euro (2021: 50,76 Mio. Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung 54,41 Mio. Euro (2021: 45,12 Mio. Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 71,62 Mio. Euro (2021: 62,12 Mio. Euro).

Knapp 11 Mrd. Euro für Wirtschaft und Klimaschutz

Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2022 umfasst Ausgaben von 10,96 Mrd. Euro, das sind 6,7% mehr als im Vorjahr (10,27 Mrd. Euro). Das Aufgabenspektrum des Bundeswirtschaftsministeriums wurde im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode um den Bereich „Klimaschutz“ erweitert, der zuvor beim Bundesumweltministerium angesiedelt war. Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet Einnahmen von 731,92 Mio. Euro (2021: 465,1 Mio. Euro).

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfallen auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 5,17 Mrd. Euro eingeplant sind (2021: 4,52 Mrd. Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 629,51 Mio. Euro (2021: 787,93 Mio. Euro). Gekürzt wird bei der Industrieforschung für Unternehmen, für die 254,62 Mio. Euro (2021: 303,12 Mio. Euro) bereitstehen sollen.

Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,47 Mrd. Euro (2021: 2,27 Mrd. Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,03 Mrd. Euro (2021: 1,38 Mrd. Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 599,91 Mio. Euro (2021: 594,22 Mio. Euro) und auf die Sanierung des früheren DDR-Uranbergbaus sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 464,27 Mio. Euro (2021: 482,37 Mio. Euro).

Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Mrd. Euro zu Buche (2021: 1,33 Mrd. Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 855,88 Mio. Euro vorgesehen (2021: 573,33 Mio. Euro). Für den Klimaschutz sind Ausgaben von 642,16 Mio. Euro eingeplant.