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EU-Dienstleistungsrichtline: Dramatische Folgen für die Bauwirtschaft?

(15.3.2005) Eine neue geplante EU-Richtlinie sorgt für Aufregung. Auch die ohnehin gebeutelte deutsche Bauwirtschaft wäre gegebenenfalls davon betroffen. Eine Fachtagung an der FH Dortmund soll am Mittwoch, 16. März, für Aufklärung sorgen.

Die Regeln für das grenzübergreifende Handeln dienstleistender Unternehmen im EU-Raum sollen auf den Kopf gestellt werden - galten bisher die Regeln des Landes, in dem Dienste angeboten und geleistet werden, so sollen zukünftig die Regeln des Landes gelten, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat oder angemeldet hat. Was so unscheinbar klingt und den Unternehmen und Beschäftigten Vereinfachungen verspricht - danach könnten sie unter den für sie gewohnten Heimatregeln überall in der EU Dienste anbieten und leisten - das entpuppt sich möglicherweise in so ungleich entwickelten Räumen wie in der Europäischen Union als Gefahr für Aufrechterhalten und Weiterentwickeln der Qualitäten des Dienstleistens und der Dienstleistungen.

Gerade auch die Verhältnisse im Bausektor werden bedroht und beschädigt, wenn diese EU-Richtlinie realisiert wird. Dieses weitere Auflösen der nationalen Regelwerke würde das bereits laufende Abbauen der mühsam ausgehandelten und gesetzten Standards, Rahmenbedingungen und Qualitäten in arbeitsvertraglichen, sozialen und ökologischen Fragen dramatisch verstärken. In dieser Situation soll die Tagung einen Beitrag zur Erhöhung des Kenntnisstandes, zur Schärfung des Problembewusstseins und zur Entwicklung von Strategien leisten.

Programm am Mittwoch, 16. März 2005:

11.00 Uhr   Begrüßung und Eröffnung
11.15 Uhr Einführung in die Ziele der Richtlinie und das Procedere in der EU
Stephan Lindner, Koordinierungsrat attac Deutschland
11.45 Uhr Diskussion über die EU-Ansprüche an die Richtlinie
12.30 Uhr Mittagspause
Die Positionen der Tarifparteien
13.15 Uhr Susanne Schaefer, RA, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
13.45 Uhr Jan Dannenbring, RA, Zentralverband des Deutschen Handwerks
14.15 Uhr  Frank Schmidt-Hullmann, Bundesvorstand IG Bauen-Agrar-Umwelt

14.45 Uhr Kaffeepause
15.00 Uhr Diskussion über nationale Ansprüche an die Richtlinie
16.00 Uhr Abschluss und Verabschiedung

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