HDB, ZDB und BVMB begrüßen Übernahme Corona-bedingter Mehrkosten bei Bundesbauvorhaben

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(23.6.2020) Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der Corona-bedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. Das Bundesbauministerium (c/o BMI) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) haben heute (23. Juni) in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben. Diese ...

• beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und
• gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau.

Die Verbände erwarten / erhoffen sich darüber hinaus eine entsprechende Anwendung durch die Deutsche Bahn im Bereich Schienenbau.

Bauunternehmen können auf Basis der neuen Erlasse gegen Nachweis ihre Mehrkosten z.B. für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, Hygienemittel und Schutzanzüge sowie für zusätzliche Fahrzeuge für den täglichen Personentransport geltend machen. Die drei Verbände sehen in dieser Kostenregelung einen notwendigen Ausgleich dafür, dass die meisten Baustellen während der Corona-Pandemie unter Erfüllung der strengen behördlichen Hygienevorgaben weiterbetrieben wurden.

„Wir sind der Bundesregierung (BMI, BMVI) für diese pragmatische und unbürokratische Lösung der Mehrkostenthematik sehr dankbar. Die faire Kostenteilung ist ein gutes Signal für ein partnerschaftliches Miteinander der öffentlichen Auftraggeber und der Bauunternehmen“, reagierte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa ergänzte: „Insbesondere die Anerkennung von Mehrkosten in Bestandsverträgen ist ein wichtiges Signal an den Baumittelstand. Damit erhalten die Betriebe, deren Leistungsbereitschaft gerade während des Lockdowns unverändert hoch war, zielgerichtet und praxistauglich Unterstützung.“

Und BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka stellte fest: „Durch die Fortführung der Baumaßnahmen in der Krise wurde systemrelevante Infrastruktur von der Bauwirtschaft aufrechterhalten. Gleichzeitig konnten die Baukonjunktur gestützt sowie Kurzarbeitergeld und Steuerausfälle vermieden werden.“

Zur Erinnerung: Die Baubranche hat in einer herausfordernden Phase der Corona-Krise einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Konjunktur geleistet. Grundlage hierfür waren Erlasse der Bundesregierung von Ende März 2020, die Corona als einen Fall höherer Gewalt anerkannt haben und gleichzeitig sicherstellten, dass Planungen, Ausschreibungen und der Betrieb auf den Baustellen möglichst ungehindert fortgesetzt werden konnten - siehe Beitrag „Kein Baustopp in Deutschland - der Beton fließt weiter“ vom 25.3.2020.