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Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren an Bundesgebäuden

(16.5.2016) Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozia­les hat grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleich­stellungsgesetzes gegeben. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drucksache 18/7824) der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung ange­nommen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Mit der Gesetzes-Novellierung soll - unter Berücksichtigung der ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention - Rechtssi­cherheit geschaffen werden, um „bei der Herstellung von Bar­rierefreiheit sukzessive weiter voranzukommen“, schreibt die Bundesregierung. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Be­reichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. So sollen u.a. auch Lücken im Recht der barrierefreien Kommu­nikation für Menschen mit geistigen Behinderungen geschlos­sen werden. Darüber hinaus will man ein Schlichtungsverfah­ren einführen, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Trä­ger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und daneben auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll.

Der Änderungsantrag enthält u.a. veränderte Vorgaben für die Berichtspflicht über die Umsetzung der Barrierefreiheit und Re­gelungen zur Zulässigkeit und Anerkennung von Tieren als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen.

Kritik an der Nicht-Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit

Grüne und Linke kritisierten erneut, dass die Privatwirtschaft nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet wird. Das Instrument freiwilliger Zielvereinbarungen habe sich in den ver­gangenen 14 Jahren, seit Inkrafttreten des Gesetzes, als „zahnloser Tiger“ erwiesen und es sei nicht klar, warum sich daran in Zukunft etwas ändern solle.

SPD und CDU/CSU werteten den Entwurf dagegen als einen „runden“ Vorschlag, auch wenn sich die SPD-Fraktion „mehr hätte vorstellen können“. Der Bund setze auf die Kraft der Überzeugung statt auf Zwang. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund mit gu­tem Beispiel vorangehe und im übrigen viele Projekte für mehr Barrierefreiheit finanziell unterstütze, hieß es von der Unionsfraktion.

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