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Gefährdet die Mietpreisbremse den Mietwohnungsmarkt?

(29.5.2014) Während sich der Mieterbund wohl sicher ist, dass die Diskussion um die Mietpreisbremse keine negativen Auswir­kungen zeige, kommt ein aktuelles InWIS-Gutachten  imAuf­trag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirt­schaft Deutschland (BID) zu dem Ergebnis, dass die Miet­preisbremse den Mietwohnungsmarkt gefährde.

Eine einheitlich geltende Mietpreisbremse könne laut InWIS-Gutachten nicht verhindern, dass selbst Durchschnittsver­diener in beliebten Gebieten kaum noch adäquaten Wohn­raum finden. Dagegen erhielten Bezieher höherer Einkommen einen Preisvorteil, ohne dass deren Schutz erforderlich wäre. In beliebten Lagen werde es ohne zusätzliche Maßnahmen, insbesondere eine deutliche Ausweitung des Mietwohnungs­angebotes, schwierig bleiben oder unmöglich sein, jedem Haushalt beispielsweise das Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen.

Außerdem werde die Mietpreisbremse das Investitionsklima auf dem Immobilienmarkt deutlich verschlechtern und sich negativ auf den Neubau und die Modernisierung der Wohnungsbestände auswirken. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei zudem ein ungeeig­netes Instrument, um Marktmieten zu bestimmen. Deutschland habe - im Vergleich zu anderen Ländern - einen ausdifferenzierten und hochwertigen Mietwohnungsmarkt. Diesen Markt setze der Gesetzgeber ohne Not aufs Spiel.

„Das Gutachten der InWIS hat unsere Befürchtungen bestätigt. Wenn die Mietpreis­bremse wie geplant kommt, sind die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt gravie­rend. Der Gesetzentwurf gefährdet die bisherige Systematik des Mietrechts, die drin­gend erforderliche energetische Modernisierung und den altersgerechten Umbau von Wohnraum. Das Gesetz führt zu mehr Bürokratie und zu mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Statt den Hebel bei der Mietbegrenzung anzuset­zen, sollten die Bundesregierung und die Länder dafür sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht“, sagt Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).

„Antiblockiersystem“ für die Mietpreisbremse gefordert

„Auch wenn wir die Mietpreisbremse nicht verhindern können, wollen wir zumindest ein ,Antiblockiersystem’ einbauen. Auf jeden Fall muss sie an den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels gekoppelt wer­den. Sie muss klare Kriterien für einen ,angespannten Wohnungsmarkt’ benennen und auf fünf Jahre befristet sein. Ansonsten wird das eigentliche Ziel - mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten - verfehlt", so Mattner weiter. Folgen­de Punkte sind laut BID entscheidend:

  1. Echte Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre
  2. Beschränkung der Mietpreisbremse auf tatsächliche Mangellagen und gesetzliche Kopplung an einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels
  3. Rechtssichere Gestaltung der Bezugsgröße -ortsübliche Vergleichsmiete ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt zur Feststellung von 'Exzessen'
  4. Keine Gefährdung von Modernisierungsmaßnahmen
  5. Staffelmieten müssen weiterhin möglich bleiben

Mieterbund: „Diskussion um Mietpreisbremse zeigt keine negativen Auswirkungen“

Der Mieterbund hält dagegen und verweist darauf, dass im ersten Quartal 2014 der Bau von 63.900 Wohnungen neu genehmigt wurde. Das seien 15,3% mehr als im Ver­gleichszeitraum des ersten Quartals 2013. Am stärksten stiegen dabei die Genehmi­gungszahlen im Mehrfamilienhausbereich mit 22,5 Prozent, im reinen Mietwohnungsbe­reich seien die Genehmigungszahlen sogar um 27,2 Prozent gestiegen.

„Der positive Trend des Jahrs 2013 setzt sich damit auch im ersten Quartal 2014 fort. Es werden wieder mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die zu­letzt veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes - siehe auch Bauletter vom 21.5.2014.

„Die anstehende Begrenzung der Wiedervermietungsmieten schadet dem Wohnungs­neubau offensichtlich nicht. Befürchtungen der Wohnungswirtschaft, die Mietpreis­bremse werde Investitionen in den Wohnungsneubau abwürgen, sind haltlos“, ist man sich beim Mieterbund sicher, denn obwohl das Thema seit rund einem Jahr diskutiert werde, seien seit über zehn Jahren nicht mehr so viele neue Mietwohnungen geneh­migt worden wie zurzeit.

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