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Wahlprüfsteine 2005 der planenden Berufe in Deutschland

(28.7.2005) Zur Bundestagswahl 2005 wenden sich die deutschen Architekten, Ingenieure und Stadtplaner mit gemeinsamen Prüfsteinen an die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Kandidaten. Die Wahlprüfsteine konzentrieren sich auf 12 Themenbereiche: Investitionsstau im Bausektor, Wohnungs- und Städtebaupolitik, Europäischer Binnenmarkt, Honorarordnung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Planungswettbewerbe, Ausbildung, Bauforschung, öffentlicher Bauherr, Planungs- und Umweltrecht, Baukultur, Export von Planungsleistungen. Zu diesen Bereichen gibt es insgesamt 22 Forderungen:

Investitionsstau im Bausektor

  1. Gefordert wird eine Investitionsoffensive, damit insbesondere die Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, ihre Schulbauten, Kindertagesstätten, Berufsschulen, Infrastruktur-Bauten, Verkehrs- und Grünanlagen und Versorgungsnetze zu erhalten und zu verbessern. Dies käme besonders der mittelständischen Wirtschaft zugute. Es wird erwartet, dass der Bund ausreichende Haushaltsmittel zur Erhaltung, Pflege und Modernisierung der bundeseigenen Infrastruktur, insbesondere der Bauten, Verkehrswege und Brücken-Bauwerke bereitstellt.
  2. Gefordert wird eine Verbesserung der Koordination der kommunalen Planungen mit dem Ziel eines reduzierten Flächenverbrauchs und einer Mobilisierung der innerstädtischen Brachen.

Wohnungs- und Städtebaupolitik

  1. Gefordert wird die Zusammenfassung der Städtebau- und Wohnungsbauförderung zu einer regional und qualitativ differenzierten Förderpolitik und eine deutlich verbesserte Förderung des Bauens im Bestand und des Stadtumbaus in West und Ost. Die im Rahmen des Subventionsabbaus frei werdenden Mittel sollen für eine energetische, ökologische und städtebauliche Verbesserung des Bestands und die Bauforschung verwendet werden.
    Eigenheimzulage, CDU, CSU, Umgestaltung der Eigenheimzulage, Immobilienkauf, Förderung auf Wohneigentum
    (Grafik zur Meldung "Union könnte Eigenheimzulage 2007 streichen" vom 9.7.2005)

Europäischer Binnenmarkt

  1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über den Ministerrat der EU sowie bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht, insbesondere in den Bereichen Berufsanerkennung, Dienstleistungsfreiheit und Vergabe, das hohe Niveau deutscher Planungsleistungen zu sichern.
  2. Gefordert wird, die Wettbewerbsfähigkeit mittelständisch organisierter Planungsbüros in Deutschland mit hohem Qualitätsanspruch vor einem ruinösen Preiswettbewerb aufgrund unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen im europäischen Binnenmarkt sowie auf globaler Ebene zu schützen und deren Potenzial zu fördern.
  3. Gefordert wird die staatsentlastende Arbeit des deutschen Kammerwesens bei der Umsetzung europäischer Deregulierungsvorhaben zu fördern.

Honorarordnung

  1. Gefordert wird eine zügige Novellierung der HOAI als verbindliches Preisrecht auf der Basis der geleisteten Vorarbeiten, die den berechtigten Interessen der Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen Rechnung trägt.

Vergabe öffentlicher Aufträge

  1. Gefordert wird die Trennung von Planung und Bauausführung als Grundvoraussetzung dafür, dass Architekten, Ingenieure und Stadtplaner die Bauherren als deren Treuhänder unabhängig, umfassend und kompetent beraten. Nur so kann eine sparsame Mittelverwendung bei gleichzeitiger Sicherung der Qualität und weitest möglicher Verhinderung von Korruption gewährleistet werden. Die Trennung von Planung und Ausführung (Vier-Augen-Prinzip) verhindert, dass die Interessen ausführender Unternehmen anstelle der Interessen des Bauherrn Qualität und Wirtschaftlichkeit des Resultats bestimmen. Nur eine getrennte Vergabe von Planung und Bauausführung eröffnet den Weg in Vergabeverfahren, die optimale Ergebnisse gewährleisten.
  2. Gefordert werden Vergaberegeln für öffentliche Aufträge, die das wirtschaftlichste Angebot und nicht den Bieter mit dem billigsten Angebot berücksichtigen.

Planungswettbewerbe

  1. Gefordert wird, dass die Bundesregierung überall dort, wo der Bund baut, bauen lässt oder das Bauen anderer Bauherren überwiegend unterstützt, das vom Bundesbauminister festgelegte Wettbewerbsprinzip durchsetzt, auch bei den so genannten Zuwendungsempfängern und den Unternehmen, die wie Deutsche Bahn AG ganz oder teilweise dem Bund gehören.
  2. Gefordert wird, dass bundeseigene Liegenschaftsgesellschaften nicht selber Planungsaufgaben übernehmen, sondern sich auf die Kontrolle von Kosten, Terminen, Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren konzentrieren.
  3. Gefordert werden Wettbewerbe auch für die Planung von Verkehrsbauwerken, insbesondere von Bahn- und Straßenbrücken, Bahnhöfen, Flughäfen usw.
  4. Gefordert wird, dass in der Bundesregierung eine Kommission unter Vorsitz des Bundesbauministers gebildet wird, der alle öffentlichen Bauherren auf Bundesebene ihre Bauprojekte vorlegen müssen, damit das Wettbewerbsprinzip bei allen Bundesbauten durchgesetzt werden kann.

Ausbildung

  1. Erwartet wird, dass die Weiterentwicklung der Studiengänge im Rahmen des Bologna-Prozesses dazu genutzt wird, die Qualität der Ausbildung basierend auf dem Niveau des "Dipl.-Ing." anzuheben. Der international gute Ruf der deutschen Architekten- und Ingenieurausbildung und damit die internationale Anerkennung sind auf hohem Qualitätsniveau sicher zu stellen.

Bauforschung

  1. Erwartet wird vor dem Hintergrund anhaltender Schwierigkeiten der deutschen Baukonjunktur ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Forschung im Bausektor, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten bzw. negativen Trends gegensteuern zu können. Die Einflüsse, die das Bauen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt hat, müssen wissenschaftlich begleitet werden, um maßgebliche Entwicklungen nicht zu verpassen.

Öffentlicher Bauherr

  1. Gefordert werden eine Konzentration des öffentlichen Bauherrn auf seine Bauherrenfunktion sowie angemessene und fachlich kompetente Personalbestände für die öffentlichen Bauverwaltungen .
  2. Gefordert wird eine Steigerung der öffentlichen Bauinvestitionen auf Basis einer Reduzierung der konsumtiven Ausgaben des Staates.
  3. Gefordert werden für öffentliche Bauvorhaben, die im Rahmen von so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) vergeben werden, klare Regeln, die neben den Architekten- und Ingenieurwettbewerben eine angemessene Vergütung der erbrachten Planungsleistungen und den Urheberrechtsschutz berücksichtigen.
Zahlungsmoral, VBI, schlechte Zahlungsmoral, Ingenieurbüros, Eigenkapitalquote, verschleppte Zahlungen, Verband Beratender Ingenieure, AHO Ausschuss der Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung, Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung eV
(Grafik zur Meldung "Schlechte Zahlungsmoral bricht Mittelständlern das Genick" vom 27.12.2004)

Planungs- und Umweltrecht

  1. Gefordert wird, die Kompetenzen im Rahmen einer Föderalismusreform klar zu trennen. Der Bund braucht eine umfassende Kompetenz in Form der konkurrierenden Gesetzgebung zur Herstellung eines einheitlichen Rechtsrahmens in Deutschland und insbesondere zur Schaffung eines kompatiblen, übersichtlichen und gesellschaftlich akzeptierten Planungs- und Umweltrechts. Dabei sind bewährte Verfahrens- und materielle Umweltstandards zu erhalten.

Baukultur

  1. Die von allen Bundestagsfraktionen beschlossene Einrichtung einer "Stiftung Baukultur" auf Bundesebene muss umgesetzt werden, um das gesellschaftliche Bewusstsein für Baukultur zu fördern. Die Stiftung bedarf einer soliden Ausstattung. Gefordert wird, die Bundesmittel dem geschätzten jährlichen Finanzbedarf der Stiftung anzupassen und dauerhaft bereit zu stellen.
  2. Baukultur muss dauerhaft in der Exekutive angesiedelt bleiben. Gefordert wird, auch in Zukunft ein ausreichend ausgestattetes Referat für Architektur und Baukultur beizubehalten.

Export von Planungsleistungen

  1. Gefordert wird eine Anpassung der bestehenden Instrumente der Außenwirtschaftsinformation und -förderung an die Bedürfnisse der ihre Dienstleistungen exportierenden Freien Berufe. Erwartet wird, dass sich die Bundesregierung über die EU-Kommission für eine Verbesserung des außereuropäischen Marktzutritts für Architekten und Stadtplaner im Rahmen der WTO Verhandlungen einsetzt und die planenden Berufe vermehrt an Delegationsreisen beteiligt.

Die Wahlprüfsteine 2005 werden von den folgenden Kammern und Verbänden getragen:

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