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Mieterbund hält die Abschaffung der Eigenheimzulage für richtig und wirtschaftlich für vernünftig

(21.8.2003) "Die Abschaffung der Eigenheimzulage in der bisherigen Form ist politisch richtig und wirtschaftlich vernünftig", kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den kürzlich getroffenen Kabinettsbeschluss - siehe Meldung "Eigenheimzulage soll für Finanzierung der dritten Steuerreformstufe geopfert werden" vom 14.8.2003.

"Staatliche Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe, verteilt nach dem Gießkannenprinzip, brauchen wir nicht mehr, wir können sie uns auch gar nicht mehr leisten. Wir müssen stattdessen die weniger werdenden Mittel gezielt auf sinnvolle Investitionen lenken", sagte Dr. Rips.

"Angesichts drängender wirtschaftlicher und sozialpolitischer Probleme, Wohnungsleerständen auf vielen Teilmärkten und staatlich finanzierter Abrissprogramme kann ich nicht erkennen, warum der Staat die private Lebensplanung, wie zum Beispiel den Bau eines Einfamilienhauses am Stadtrand, mit 20.448 Euro bei einem Single- und 32.720 Euro bei einem Vier-Personen-Haushalt aus Steuermitteln finanzieren sollte", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes.

Richtig sei, dass die Bundesregierung statt der Eigenheimzulage ein Zuschussprogramm zur Strukturverbesserung in den Städten plant. "Die notwendige und überfällige Ausrichtung auf Wohnungsbestand, Wohnumfeld und Ballungszentren wird hierdurch und durch die Korrektur der Pendlerpauschalen weiter unterstützt."

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