Bündnis bezahlbarer Wohnraum präsentiert Maßnahmenpaket

(12.10.2022) Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat heute (12. Oktober 2022) in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt.

Dazu sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Nur sechs Monate nach Gründung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum haben sich 35 Akteure mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese enthält 187 konkret zurechenbare und mit einem Datum versehene Maßnahmen, die von allen Beteiligten angestoßen und umgesetzt werden müssen.“

Bauen und Sanieren sei dabei keine Aufgabe, die von heute auf morgen erledigt werden können, stellte Frau Geywitz fest: 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen, sei bei steigendem Bedarf notwendiger denn je. Umso wichtiger sei es, Prozesse durch Digitalisierung, Typengenehmigung und serielles Bauen effektiver und schneller zu machen und durch eine verlässliche Förderung Planungssicherheit zu geben: „Vor uns liegt jede Menge Arbeit. Die gemeinsame ToDo-Liste steht. Wir werden jährlich über unsere Fortschritte berichten,“ versprach die Bundesbauministerin.

Beschlüsse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im Überblick

Hand in Hand für mehr bezahlbaren Wohnraum

• Der Bund gibt den finanziellen Rahmen vor: Bis 2026 stehen für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Mrd. Euro an Bundesmitteln bereit. Damit unterstützt der Bund die Länder. Die bedarfsgerechte Kofinanzierung und der vollständige Mittelabruf durch die Länder wurden unter dem Dach des Bündnisses verankert.
• Der Bund will Anfang 2023 die Neubauförderung neu ausrichten und ein Wohneigentumsprogramm auflegen sowie ab dem 1. Juli 2023 die lineare AfA für die Abschreibung von Wohngebäuden von 2 auf 3 Prozent erhöhen.
• Die Bundesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, eine neue Wohngemeinnützigkeit, verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen, anzugehen.
• Auch die Bündnis-Mitglieder wollen Eigenbeiträge leisten.
• Die Mittel für die Städtebauförderung will das BMVSB dauerhaft absichern, damit das Wohnumfeld zukunftsfest weiterentwickelt werden kann.

 Innovatives Planen und Bauen beschleunigen

• Es wird zunehmend wichtig, schneller und innovativer zu planen und zu bauen. Dazu müssen Prozesse digitaler ausgestaltet werden. Das Ziel ist die „digitale Rathaustür“.
• Digital erstellte Planungs- und Projektanträge müssen von überall aus bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. Es wird daher bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen.
• Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln - z.B. für eine Genehmigungsfreiheit von Dachgeschossausbauten in allen Ländern, erarbeitet werden. So soll der gesamte Genehmigungsprozess massiv beschleunigt werden.
• Auch eine Standardisierung von digitalen Anwendungen beim Building Information Modeling (BIM) ist aus Sicht der Bündnis-Mitglieder zwingend erforderlich.
• Bauprozesse sollen ferner u.a. durch eine zeitlich befristete Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen für Wohnzwecke, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb beschleunigt werden.

Serielles und modulares Bauen ausweiten

• Damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Dafür sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden - siehe auch Beitrag „Serielles Bauen: Typengenehmigung bundesweit möglich“ vom 18.8.2019.
• Diese Technologien sollen mit Hilfe einer Geschäftsstelle im neuen Bundesbauministerium und eines runden Tisches „Serielles Bauen“, Best-Practice-Beispielen sowie einer umfassenden Begleitforschung vorangetrieben werden.

Boden mobilisieren – Baukosten begrenzen

• Bauland ist ein knappes Gut. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden.
• Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo das notwendige Bauland vorhanden ist.
• Kommunen planen zudem, bei Bedarf Wohnungsbaukoordinatorinnen und -ko­or­di­natoren als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort zu etablieren, um Prozesse zu bündeln und Investitionen voranzutreiben.
• Die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen soll u. a. dafür sorgen, dass Baukosten begrenzt werden.

Gebäude ressourcenschonender errichten

• Die Reduktion von Treibhausgasemissionen beim Bauen und Wohnen muss stärker in den Fokus rücken. Dabei soll nicht mehr nur auf die Betriebsphase geschaut werden: Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert sowie weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden.
• Damit dies gelingt, werden beim Neubau die Anforderungen im Ordnungsrecht (GEG) weiterentwickelt.
• Der Bund will außerdem Anfang 2023 das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ auf den Weg bringen, das sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichtet.
• Der digitale Gebäuderessourcenpass für Neubauten soll helfen, die Wiederverwendung der Bauprodukte und das Recycling von Baustoffen planen zu können - siehe auch Beitrag „DGNB entwickelt Gebäuderessourcenpass und startet Kommentierung“ vom 31.7.2022).

Arbeitsprozess im Bündnis

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ist am 27. April dieses Jahres mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung konstituiert worden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) koordiniert federführend für die Bundesregierung die Arbeit im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Neben dem BMWSB sind 35 Mitglieder im Bündnis vertreten. Zudem arbeiten sechs ständige beratende Gäste und sechs beratende Mitglieder des Deutschen Bundestags im Bündnis mit. Außerdem bindet das BMWSB die weiteren innerhalb der Bundesregierung fachlich betroffenen Ressorts wie auch die Mitglieder der Bauministerkonferenz der Länder (BMK) eng ein und sichert den Informationstransfer - siehe auch Beitrag „Bündnis bezahlbarer Wohnraum: ,Wir müssen liefern und ab jetzt bauen!‘“ vom 1.5.2022).

Der am 12. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht „Maßnahmen für eine Bau-, Inves­ti­tions- und Innovationsoffensive“ soll den Auftakt für einen weiteren gemeinsamen Um­setzungs- und Monitoring-Prozess bilden, an dem sich alle Bündnis-Mitglieder beteiligen werden. Dieser wird bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt.

Auf einem Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum soll jährlich über die Umsetzung des erarbeiteten Maßnahmenpakets öffentlich Bilanz gezogen werden.