Haushaltsgesetz 2022: Knapp 5 Mrd. Euro fürs BMWSB

  

(23.5.2022) Der Bundestag will am 30. Mai 2022 nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) abstimmen. Der Einzelplan 25 des Haushaltsgesetzes 2022 (Bundestags-Drucksachen 20/1000 und 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200 und 20/1201) sieht Ausgaben von knapp fünf Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsansatz von Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) um 33,3 Mio. Euro aufgestockt.

Das Ministerium war im Zuge der Bildung der Bundesregierung Ende 2021 neu geschaffen worden. Der Bereich „Bauwesen“ war in der vergangenen Wahlperiode dem Bundesinnenministerium zugeordnet. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) für den Geschäftsbereich des Ministeriums Verstärkungsmittel in Höhe von 130 Mio. Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geplant.

Baukindergeld und Wohngeld

Drei Viertel der laut Regierungsentwurf geplanten Ausgaben, nämlich 3,6 Mrd. Euro, sind Investitionen, 1,2 Mrd. Euro Zuweisungen und Zuschüsse. Größter Einzelposten ist das Baukindergeld mit 994,6 Mio. Euro (2021: 896,1 Mio. Euro), gefolgt vom Wohngeld mit 895 Mio. Euro (2021: 735 Mio. Euro).

Im Wohngeld enthalten sind 130 Mio. Euro als einmaliger Zuschuss an die Wohngeldempfänger aufgrund der gestiegenen Heizkosten.

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Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung

Der soziale Wohnungsbau schlägt im Regierungsentwurf mit 750 Mio. Euro zu Buche (2021: 400 Mio. Euro). Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,53 Mrd. Euro vor. Dazu zählen 252,5 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (2021: 90 Mio. Euro).

Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,13 Mrd. Euro, von denen 790 Mio. Euro wie im vergangenen Jahr als Zuweisungen an die Länder gehen sollen. Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 127,47 Mio. Euro in den Etat eingestellt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 116,75 Mio. Euro bedacht werden.