1. Brückengipfel im  Verkehrsministerium

(14.3.2022) Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 10.3. ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt. Als Wirtschaftsnation im Herzen Europas benötige Deutschland eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Diese zu schaffen und zu erhalten, sei eine Generationenaufgabe, so der Minister. Mobilität sei ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, sie stünde für Teilhabe, Chancen und Wohlstand. Sie zu erhalten müsse daher ein vordringliches Anliegen der Politik sein.

alle Grafiken aus der Brückenstatistik des BMDV

Beim ersten Brückengipfel im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte sich Herr Wissing zunächst vier Stunden lang mit Vertretern der Bauwirtschaft, Verwaltung, Länder sowie Natur- und Umweltschutzverbände ausgetauscht. Außerdem wurden bei der hybriden Veranstaltung die Ergebnisse der ersten umfassenden Brückenbilanz vorgestellt, die das Verkehrsministerium beauftragt hatte, um auf Basis dieser generellen Bestandsaufnahme konkrete Schritte und Maßnahmen zusammenzufassen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing stellte bei dem Brückengipfel fest: „Der Zustand, in dem ich die Infrastruktur bei Amtsübernahme vorgefunden habe, ist nicht zufriedenstellend. Wir wollen nach vorne schauen und zielgerichtet effektive Maßnahmen einleiten und diese zügig und bürgerfreundlich umsetzen, damit unsere Verkehrsinfrastruktur modern und zukunftssicher bleibt. Unsere Maßnahmen für leistungsfähige Autobahnbrücken zeigen einen Weg auf, wie wir dieser Zukunftsaufgabe gerecht werden können. Wir setzen neue Prioritäten, um die Modernisierung der Brücken strategisch und in der sinnvollsten Reihenfolge anzugehen.“ Vor diesem Hintergrund will das BMDV ...

• finanzielle Mittel erhöhen,
• frühzeitig den Dialog mit allen Beteiligten starten sowie
• Planungen, Verfahren und Abstimmungen beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen.

Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken

Minister Wissing stellte das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ gemeinsam mit Doris Drescher, der Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamtes, Stephan Krenz, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, sowie Prof. Markus Oeser, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), vor.

Bauindustrie: Brückenkollaps verhindern!

Zum Brückengipfel äußerte sich Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, direkt und kommentierte: „Der Brückenzustand ist im großen Stil katastrophal und eines Industrielandes unwürdig. Das nun vorgelegte Maßnahmenpaket von Bundesverkehrsminister Wissing setzt deshalb dort an, wo es weh tut: bei einer vollständigen Transparenz über die tatsächlichen Zustände unserer Brücken, um eine prioritäre Abarbeitung möglich zu machen. Zur Verhinderung eines Kollapses systemrelevanter Infrastruktur berücksichtigt das Maßnahmenpaket zentrale Forderungen der Bauindustrie: eine Erhöhung der Investitionsmittel von derzeit 4,5 auf 5,7 Milliarden Euro in 2026, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie mehr Rechtsicherheit bekannter Genehmigungsinstrumente. Besonders wichtig ist, dass dialoggeprägte und funktionale Ausschreibungs- und Vergabemodelle stärker genutzt werden sollen. Denn: Obwohl die Bauunternehmen die Experten sind, können sie auf die Planung bisher kaum Einfluss nehmen. Erst durch die Vernetzung von Planung und Bau werden wir die angestrebten 400 Brücken pro Jahr erneuern können. Die Umsetzung der Maßnahmen muss nun schleunigst beginnen, anstatt große Pläne zu schmieden. Dafür braucht die Autobahn GmbH jetzt die nötige Beinfreiheit und Entscheidungskompetenz, um ihre gute Arbeit zielgerichtet fortzuführen.“

Am Vortag des Brückengipfels machte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) deutlich: „Deutschland steht vor einem Brückenkollaps, auf den wir seit Jahren sehenden Auges zusteuern. Die Brückensperrungen auf der A43, der A45 oder der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden sind bloß die Spitze des Eisbergs - dies belegen die letzten Brückenzustandsberichte der Autobahn GmbH. Mehr noch: durch die Sperrungen werden Ausweichstrecken und -bauwerke überproportional belastet und ihre jeweilige Lebensdauer dramatisch reduziert. Es drohen täglich neue substanzbedingte Sperrungen. Eine echte Notsituation in der systemrelevanten Infrastruktur.“

Maßnahmenpapier der Bauindustrie

Die HDB hat im Vorfeld des Brückengipfels ein Maßnahmenpapier entwickelt, das die wichtigsten Punkte nennt , um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern:

• Transparenz über tatsächliche Zustände herstellen und das Vorgehen priorisieren.
• Finanzierung im Brückenbereich langfristig gewährleisten - dafür müssen zusätzliche Mittel für Planung und Umsetzung bereitgestellt werden.
• Rechtssicherheit bekannter Genehmigungsinstrumente stärken, denn: wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Das heißt: Verwaltungen müssen vorhandene Instrumente auch einsetzen können.
• Digitalisierung der Prozesse, von der Planung bis zur integrierten, kooperativen Projektabwicklung.
• Funktionale Ausschreibungen und alternative Vergabemodelle zusätzlich zu konventionellen Modellen stärken.
• Potenziale des seriellen Brückenbaus heben.

Zwei Aspekte seien besonders relevant:

• Die Politik sollte sich überlegen, einen Brückennotstand für einige wenige und besonders dringliche Projekte auszurufen.
• Für mehr Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit sollte der Bund darüber nachdenken, bei Lärmschutz, Umwelt- und Artenschutz nicht ausschließlich die Mindestanforderung laut Gesetz umzusetzen, sondern auch darüber hinaus. Etwa für Ausgleichsflächen, höhere Lärmschutzwände oder Renaturierungsmaßnahmen. Klar sei: gesetzliche Mindestanforderungen dürfen nicht der alleinige Standard sein.

Baugewerbe: Kein langatmiges Planfeststellungsverfahren bei Brücken-Ersatzneubauten

„Angesichts der gewaltigen Aufgaben und Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur brauchen wir einen Masterplan Brücken. In diesem müssen Brücken als systemrelevante Infrastruktur - gleich der Windkraft - eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben. Nur so kann der drohende Brückenkollaps abgewendet werden,“ forderte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), beim Brückengipfel.

Die mittelständischen Unternehmen des deutschen Baugewerbes seien in der Lage, ihren Beitrag zu einer effektiven Brückenmodernisierung zu leisten. Herr Quast forderte dazu einen breiten Leistungs- und Preiswettbewerb, bei welchem Nebenangebote abgegeben werden können. „Ein größtmöglicher, funktionierender Bieterwettbewerb ermöglicht die Einbindung von Know-how und Innovationen der mittelständischen Bauwirtschaft. Durch die Zulassung von Nebenangeboten werden zudem Mehrkosten der Auftraggeber vermieden, da dabei nicht alle Bieter planen müssen.“

Ersatzneubau als Maßnahmen „unwesentlicher Änderung“

Neben der Umsetzung von vorhandenen Vorschlägen zur Beschleunigung von Pla­nungs- und Genehmigungsverfahren gehört laut ZDB vor allem die Einstufung von notwendigen Erweiterungen im Ersatzneubau als Maßnahmen „unwesentlicher Änderung“ umgesetzt. Durch eine solche Änderung im Bundesfernstraßengesetz würde bei notwendigen Ersatzneubauten das erneute, extrem zeitaufwändige Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.

„Weiter müssen die bereits vorhandenen Planungsunterlagen für Standard-Typentwürfe von Brückenbauwerken endlich zum Einsatz kommen. Dadurch können Planungskosten eingespart und Planungskapazitäten für andere Großprojekte freigehalten werden. Im Ergebnis führt diese Vorgehensweise zur zweifachen Beschleunigungswirkung bei Planung im Vorfeld sowie in der Bauausführung selber,“ betonte Herr Quast.

Hinsichtlich der durch den Krieg in der Ukraine noch weiter beeinträchtigten Situation bei Lieferketten und Rohstoffen habe sich die Bauwirtschaft im Vorfeld des Brückengipfels für einen partnerschaftlichen Umgang von Auftraggebern und Auftragnehmern stark gemacht. Reinhard Quast, forderte deshalb auf dem Gipfel noch einmal vertragliche Lösungen ein, die vor allem den Fortgang auf den Baustellen sicherstellen und die Unternehmen vor unkalkulierbaren Kostenrisiken adäquat abschirmen. „Dazu soll die bei öffentlichen Aufträgen zum Einsatz kommende Stoffpreisgleitklausel um den für den Asphalt benötigten Grundstoff Bitumen sachgerecht ergänzt und so modifiziert werden, dass die aktuellen Materialpreissteigerungen wirksam aufgefangen werden,“ erklärte Herr Quast in der Runde.