Neue Förderung der Stadtentwicklung mit 25 Millionen Euro ab 2021

(22.12.2020) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen insbesondere auch deutsche Städte vor enorme Herausforderungen. Um die Kommunen bei der Entwicklung neuer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und zur Krisenbewältigung zu unterstützen, plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Einführung eines neuen Förderprogramms. Dies gab Staatssekretärin Anne Katrin Bohle am 16. Dezember im Rahmen einer „Beirat Innenstadt“-Sitzung bekannt.

Die „Beirat Innenstadt“-Sitzung war zudem der Auftakt zu den Arbeiten an der „Innenstadtstrategie“, die das BMI bis Sommer 2021 vorlegen will. Der Beirat verständigte sich bereits auf ein erstes Konzeptpapier und besteht aus Vertretern aus ...

• Gewerbe und Immobilienwirtschaft,
• Handel und Handwerk sowie
• den Kommunalen Spitzenverbänden.

BMI-Staatsekretärin Anne Katrin Bohle sagte vergangenen Mittwoch (16. Dezember): „Unsere Städte stehen kurz- und langfristig vor enormen Aufgaben. Neben sofortigen Maßnahmen wie den gewaltigen Überbrückungshilfen brauchen Städte und Gemeinden langfristige Strategien, um die Heraus-forderungen zu meistern. Wir wollen sie dabei mit dem neuen Förderprogramm und der Entwicklung einer Innenstadtstrategie unterstützen.“

Mit den vom Deutschen Bundestag kurzfristig ab 2021 zur Verfügung gestellten 25 Mio. Euro sollen vorrangig Ausarbeitungen von Stadtentwicklungsstrategien und -kon­zepten durch Kommunen gefördert werden, die durch die aktuellen Entwicklungen besonderen Bedarf haben, aber noch nicht über ein ausgearbeitetes Rezept für den Umgang mit den anstehenden Problemlagen verfügen. Der Förderaufruf des BMI ist für Anfang 2021 vorgesehen.

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„Lebendige Zentren“

Außerdem wurde in der Bund-Länder-Städtebauförderung 2020 das neue Programm „Lebendige Zentren“ aufgelegt, das mit 300 Mio. Euro aus Städtebaufördermitteln des Bundes ausgestattet ist.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik (NSP) nimmt ebenfalls neue Ideen für die Innenstadtentwicklung in den Blick. Von den insgesamt 222 Projekten, die zum NSP-Pro­jektaufruf „Post-Corona-Stadt“ bis Oktober dieses Jahres eingereicht wurden, hatten insgesamt 21 Projekte einen direkten Bezug zum Thema „Innenstadt“. Die Veröffentlichung der ausgewählten Projekte ist für Januar 2021 angekündigt - siehe auch Beitrag „BMI und BBSR wollen 10 bis 15 exemplarische Projekte für die Post-Corona-Stadt fördern“ vom 2.8.2020.