Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen
(8.11.2020) Die Bundesregierung hat am 4. November den Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Er baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern. Zu den wesentlichen Regelungsinhalten zählen u.a.:
- Erweiterung der Befreiungsmöglichkeiten und Erleichterungen für das Bauen im Innen- und Außenbereich,
- Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den Wohnungsbau,
- Erweiterung des Anwendungsbereichs der gemeindlichen Vorkaufsrechte für die leichtere Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau,
- Erweiterung des Anwendungsbereichs des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten,
- Schaffung einer Grundlage für städtebauliche Konzepte der Innenentwicklung und
- Änderung der bisherigen festen Obergrenzen der Bebauung in flexiblere Orientierungswerte.
„Dörfliches Wohngebiet“
Außerdem soll eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden, um mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in dörflichen Lagen zu erreichen.
Der Entwurf enthält zudem in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels einen Vorschlag zur Reduzierung der Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mit der vorgeschlagenen Regelung werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht soll maximal bis zum 31.12.2025 gelten. Zudem sind zur Wahrung berechtigter Interessen der Eigentümer Ansprüche auf Genehmigung, z.B. bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, vorgesehen.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- Difu-Arbeitshilfe: Wie kommt man zu rechtssicheren und zweckmäßigen Bebauungsplänen? (31.1.2022)
- Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat gebilligt (1.6.2021)
- Bundestag verabschiedet Baulandmobilisierungsgesetz (9.5.2021)
- Wohneigentumsquote 2030 ... und was die Politik, für eine bessere Quote tun müsste (5.2.2021)
- Akutplan 2025 für soziales und bezahlbares Wohnen: u.a. für 1.108 Euro/m² vom Büro zur Wohnung (5.2.2021)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
- Zwischenbilanz Baulandkommission (Bauletter vom 29.9.2020)
- Baugesetzbuchnovelle zur Mobilisierung von Bauland ... und Kritik vom BFW (14.6.2020)
- Baulandkommission legt Ergebnisse vor: Reaktionen von Verbänden gemischt (7.7.2019)
- Baulandkommission: Mehr Bauland von Bund und Ländern (24.1.2019)
- Wohngipfel 2018 - Ergebnisse und Kommentare (23.9.2018)
siehe zudem:
- Baupolitik, Immobilien und Baurecht auf Baulinks