ifo Institut, Bauindustrie und Baugewerbe loben Corona-Konjunkturpaket

(4.6.2020) Der Koalitionsausschuss hat heute (4. Juni) ein 130 Mrd. Euro umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vorgelegt, welches umgehend vom ifo Institut und von der Bauindustrie sowie vom Baugewerbe erheblich mehr gelobt als kritisiert wurde.

ifo-Präsident Clemens Fuest kommentierte am Donnerstag morgen: „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt und größtenteils gut durchdacht. Es kombiniert Anreize zur kurzfristigen Belebung des Konsums mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.“ ifo-Klima-Expertin Karen Pittel ergänzte: „Es ist begrüßenswert, dass klimafreundliche Zukunftstechniken und Infrastrukturen ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Größte Überraschung: die zeitweise Umsatzsteuersenkung

Herr Fuest hob insbesondere die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur positiv hervor. Beim Verlustrücktrag für Unternehmen wäre es allerdings wünschenswert gewesen, mehr zu tun. Die Begrenzung auf 5 Millionen Euro sei zu eng gesetzt. „Die größte Überraschung ist die zeitweise Umsatzsteuersenkung. Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien während der Finanzkrise lassen erwarten, dass dadurch die Konsumausgaben ansteigen. Nach dem Auslaufen der Steuersenkung am Ende des Jahres 2020 werden die Ausgaben allerdings deutlich zurückgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Krise bis dahin vorbei ist.“

Der ifo-Präsident begrüßte ferner, dass auf eine allgemeine Autokaufprämie verzichtet wurde: „Die zeitweise Mehrwertsteuersenkung wird auch Autokäufe anregen, die Hilfen für die Autoindustrie konzentrieren sich auf Investitionen für die Zukunft. ... Es ist ebenfalls richtig, die kommunalen Schulden im Konjunkturpaket nicht anzugehen.“ Das Problem hoch verschuldeter Kommunen sollte im Rahmen einer größeren Reform der Kommunalfinanzen angegangen werden, bei der die Gewerbesteuer abgeschafft werde. „Der aktuelle Einbruch bei den Kommunalfinanzen zeigt, dass die Gewerbesteuer als Kommunalsteuer ungeeignet ist und durch stetigere Einnahmen ersetzt werden sollte.“

Frau Pittel begrüßte den Verzicht auf eine Abwrackprämie und die Deckelung der EEG-Umlage aus klimapolitischer Sicht. Allerdings sei verpasst worden, die Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimazielen als Querschnittsthema des Konjunkturprogramms zu etablieren: „Klimaschutz wird weiterhin industrie- und sektorspezifisch gesehen. Obwohl der EU-Green-Deal auch von Deutschland stärkere Klimaschutz-An­strengungen erfordert, nutzt das Konjunkturprogramm die Chance, den Aufschwung damit vereinbar zu machen, nur eingeschränkt.“

Bauindustrie: „Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin“

„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Co­ro­na-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagte Dieter Babiel. „Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben“, ermahnte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Gerade jetzt muss die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen. Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden.“.

Der HDB hatte bereits in seinem Papier „Die Bauindustrie nach Corona - Eine stabile Baukonjunktur stärkt die deutsche Wirtschaft“ gefordert, zügig ...

• die kommunalen Haushalte zu stabilisieren,
• die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren,
• die umfassende Digitalisierung und personelle Aufstockung der öffentlichen Verwaltung umzusetzen,
• Wirtschaft und Verwaltung zu entbürokratisieren sowie
• die energetische Gebäudesanierung als Beitrag gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

All dies finde sich nun im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wieder. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entbürokratisierung des Fördersystems und dessen Weiterentwicklung für den Glasfaser-Breitbandausbau. Ohne den deutschlandweiten Ausbau gehe es auch nur schleppend mit der Digitalisierung voran.

„Die Bauindustrie ist gewappnet, den erforderlichen konjunkturellen Aufschwung nach der Krise erfolgreich zu gestalten und ihren Teil zur wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und Europa beizutragen. Nun muss das Konjunkturprogramm an Fahrt gewinnen“, resümiert Dieter Babiel abschließend.

Baugewerbe: „Mittelstand steht bereit, um den Re-Start zu bauen“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, kommentierte die Pläne des Koalitionsausschusses:  „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche Maßnahmen die von uns gemachten Vorschläge aufgreifen und so die mittelständische Bauwirtschaft als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt wird.“

Insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen als wichtigste öffentlichen Auftraggeber sei für die Bauwirtschaft von großer Bedeutung, hob Herr Pakleppa hervor und forderte ergänzend: „Nach der Zusage des Bundes zur hälftigen Übernahme der Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen sind nun die Länder aufgefordert, auch ihrer Verantwortung nachzukommen. Nur so kann die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden. Für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Vergaben sollte hierbei allein auf präqualifizierte Betriebe gesetzt werden.“ (zur Erinnerung siehe u.a. den Beitrag „Präqualifikation von Bauunternehmen wird verbindlich“ vom 3.2.2008)

Außerdem konstatierte der ZDB-Hauptgeschäftsführer, dass auch die Erhöhung der Investitionen in die Deutsche Bahn sowie die zusätzliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung richtige Signale seien, die zur Belebung der Bautätigkeit beitragen würden. Darüber hinaus sende die Bundesregierung mit der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge eine wichtige Botschaft an die mittelständischen Unternehmen im Land, um eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu vermeiden.

Kritik kam allerdings auch von Herr Pakleppa: „Eine zusätzliche bürokratische Belastung wird sich allerdings durch die Umstellung der Mehrwertsteuersätze ergeben, wenn diese kurzfristig und temporär in allen Geschäftsvorgängen und –prozessen neu abgebildet werden muss. Ob dieser Mehraufwand durch erwartete konjunkturelle Wirkung gerechtfertigt ist, bleibt abzuwarten.“

In jedem Fall mache sich jetzt aber bezahlt, dass die Bauwirtschaft über die letzten Jahre ihre Kapazitäten beständig aufgebaut und nachhaltig mehr Personal eingestellt habe. Die Unternehmen stünden jetzt bereit, am Re-Start mitzubauen und so ihren Beitrag zur Belebung der Konjunktur zu leisten.

by te way: Ergebnis des Ökonomenpanels von ifo und FAZ

Viele deutsche Ökonomen haben den bereits bekannten Umfang der Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise gelobt: 60% halten es für angemessen, die Staatsausgaben um 353 Mrd. Euro zu erhöhen und zusätzlich Garantien von 820 Mrd. auszuspre­chen - so das Ergebnis des Ökonomenpanels, einer Befragung durch das ifo Institut und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter rund 120 Professoren an deutschen Universitäten, die noch vor(!) Veröffentlichung des Konjunkturpakets abgeschlossen wurde. „Das Lob im Allgemeinen ging mit Kritik im Detail an diskutierten Maßnahmen wie der Abwrackprämie einher“, so Niklas Potrafke vom ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Als zu hoch stuften die Hilfen nur rund 18% der Befragten ein, als zu niedrig 4% . Dazu passt, dass 62% die Risiken für die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen als „gering“ oder „sehr gering“ erachten und nur 37% als „hoch“ oder „sehr hoch“. Finanziert werden sollten die Ausgaben durch eine Kombination aus höheren Steuereinnahmen und geringeren Staatsausgaben, sagten 35%. 29% sagten „gar nicht“, und 20% wollten nur die Staatsausgaben verringern.

Anderen europäischen Ländern wollen die Volkswirte helfen mit einer Mischung aus Krediten und Zuschüssen - das sagten 50%. Nur mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen, empfohlen 25%. Nur mit Krediten fanden 9% und „gar nicht“ forderten 8%. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollen, lehnten 38% ab, 35 Prozent waren dafür, 26% antworteten „teils-teils“.

Kulturschaffende mit einem Einkommensausgleich zu unterstützen, halten 25% für eine sehr gute Maßnahme, genauso wie Investitionszuschüsse für Unternehmen, die ebenfalls von 25% stark befürwortet werden.