„Mietendeckel produziert nur Verlierer“

(3.2.2020) Die Pfandbriefbanken kritisieren vehement den Ende Januar vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel: „Wider besseren Wissens und trotz zahlreicher Warnungen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben die Abgeordneten ein Gesetz beschlossen, das die Funktionsweise des Berliner Mietwohnungsmarkts in seinen Grundfesten erschüttert“, erklärte jetzt Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). „Der Mietendeckel ist ein historischer Fehler, der paradoxerweise genau das verhindert, was Berlin dringend benötigt: neuen Wohnraum.“

Herr Tolckmitt erinnerte daran, dass in fünf Jahren, wenn der Mietendeckel auslaufen wird, kein qualifizierter Mietspiegel mehr existiere, der als verbindliche Grundlage für zukünftige Vermietungen dienen könne. „Wann der Berliner Wohnimmobilienmarkt wieder seine volle Funktionsfähigkeit erlangen wird, ist offen. Der Mietendeckel konterkariert unsere Marktwirtschaft“,kritisierte der vdp-Hauptgeschäftsführer.

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„Wohnungsnot wird weiter zunehmen“

Die Pfandbriefbanken befürchten, dass sich die angespannte Lage am Berliner Wohnungsmarkt durch den Mietendeckel weder kurz- noch langfristig verbessern wird - im Gegenteil: „Die Wohnungsnot wird durch den Mietendeckel eher noch zunehmen“, erwartet man beim vdp. Die Beispiele Stockholm und Genf, wo ein Mietendeckel bereits seit vielen Jahren gilt, zeigten, dass der Wohnungsmarkt praktisch zum Erliegen komme. „Der Mietendeckel produziert nur Verlierer.“

Zuzügler, Studenten und junge Familien, die in Berlin eine Wohnung suchen, werden es zukünftig noch schwerer haben, da durch den Mietendeckel länger an bestehenden Mietverhältnissen festgehalten werde. Vermieter wiederum könnten mit fallenden Werten ihrer Immobilien konfrontiert sein. Sollten diese fremdfinanziert sein, werden Banken von ihnen möglicherweise zusätzliche Sicherheiten verlangen. Und auch die jetzigen Mieter profitieren nur kurzfristig von einem Mietendeckel oder etwaigen Mietkürzungen: Mittel- bis langfristig könnten sie unter ausbleibenden Modernisierungsmaßnahmen leiden.

„Mietendeckel behindert Investitionen“

Die negativen Auswirkungen des Mietendeckels sind aus Sicht der Pfandbriefbanken bereits jetzt erkennbar: Seit Beginn der Diskussionen um den Mietendeckel ...

• zögen sich Investoren aus Berlin zurück und
• das Transaktionsvolumen sinke.

Mit gravierenden Folgen: Zunächst werden wohl Modernisierungsmaßnahmen zurückgefahren, der Wohnungsneubau dürfte in den nächsten Jahren ebenfalls zurückgehen. „Der Standort Berlin hat einen immensen Vertrauensverlust bei Immobilieninvestoren erlitten“, konstatierte Herr Tolckmitt.

„Keine Anreize für Klimaschutz“

Auch vor dem Hintergrund der Ziele, die sich die Politik mit dem Green Deal auf europäischer Ebene und dem beschlossenen Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gesetzt hat, erscheint der Mietendeckel den Pfandbriefbanken als „absolut falsches Mittel“: „Wenn es für Vermieter praktisch keinen finanziellen Anreiz für energetische Sanierungsmaßnahmen gibt, werden sie diese nicht durchführen. Ohne die dringend benötigten Investitionen der Privatwirtschaft in Bestandsimmobilien lassen sich die ambitionierten Ziele der Politik in puncto Klimaschutz jedoch nicht erreichen“, resümierte Herr Tolckmitt.