„Trennung von Bau und Verkehr war ein Fehler“: ZDB fordert Ministerium für Bau und Infrastruktur

(25.9.2017) „Nach der Bundestagswahl ist es nun an der Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen,“ forderte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa am Tag nach der Wahl in Berlin. „Das Bauen von Wohnungen und die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur sind Zukunftsaufgaben, die nach der Bundestagswahl anstehen und umgehend angepackt werden müssen. Die Trennung von Bau und Verkehr in zwei Ministerien war ein Fehler. Wir fordern daher ein starkes Ministerium für Bau und Infrastruktur für schnellere Abstimmungsprozesse und zügigen Baubeginn.“

Zur Erinnerung: Von 1998 bis 2005 war das Bundesbauministerium Teil des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, und von 2005 bis 2013 gehörte es zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Aktuell ist das Bundesbauministerium (noch) dem Bundesministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeordnet. Chefin des Ministeriums war im Verlauf der gesamten Legislatur Frau Dr. Barbara Hendricks (SPD).

Weitere Forderungen des Baugewerbes an die neue Regierung sind ...

• die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Bauberufen für mehr Qualität und Verbraucherschutz,
• die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung für mehr private Investitionen und Klimaschutz sowie
• der Verzicht auf die Blaue Plakette für Baufahrzeuge für bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten.

Hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur fordert der ZDB ...

• den vollständigen Verzicht auf ÖPP beim Ausbau von Straßen, Bahnen und Wasserstraßen sowie
• langfristig hohe Investitionen in die Verkehrswege für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das Baugewerbe setzt sich darüber hinaus für Wettbewerb und sichere Arbeitsplätze ein, dazu bedarf es einer effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.