Grundlage zur Städtebauförderung 2011 vom Bund unterzeichnet
(30.12.2010) Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2011 unterzeichnet und den 16 Länderkollegen zur weiteren Zustimmung zugeleitet. Damit steht die Grundlage für die Bundeshilfen zur Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden 2011.
Trotz/wegen hoher Sparauflagen für den Bundeshaushalt stellt der Bund 2011 455 Millionen Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung zur Verfügung. Länder und Gemeinden haben Mittel in gleicher Höhe beizutragen. Insgesamt stehen damit rund 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für Investitionen bereit. Die Verwaltungsvereinbarung tritt in Kraft, wenn alle Länder die Vereinbarung unterzeichnet haben.
Ramsauer erklärte dazu: "Der Bund unterstützt die Städte und Gemeinden auch im Jahr 2011 mit den Programmen zur Städtebauförderung. Damit können in den Städten und Gemeinden wichtige Projekte für eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung durchgeführt werden. Wir unterstützen die Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten."
Die Städtebauförderung feiert 2011 ihr 40-jähriges Jubiläum. Der Bundesbauminister betonte, dass die Unterstützung des Bundes Städten und Gemeinden aller Größenordnungen in Deutschland gilt, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Zur Städtebauförderung gehören u.a. die Programme ...
- zum Stadtumbau,
- zur Stärkung der Ortskerne,
- zur Ertüchtigung historischer Stadtensembles und
- zur Stärkung der kleinen Orte in dünn besiedelten ländlichen Räumen.
Im Programmjahr 2010 wurden mit Bundesmitteln der Städtebauförderung in Deutschland in über 1.800 Gemeinden rd. 2.100 städtebauliche Maßnahmen gefördert. Mit den Bundesmitteln werden nachhaltige Investitionen angestoßen. Aufgrund der meist kleinteiligen Aufträge sind die regionalen Beschäftigungswirkungen hoch. 1 Euro Förderung stößt 8,5 Euro Investitionen an. Von den Aufträgen profitieren neben den Bewohnern vor allem das lokale Handwerk und Gewerbe.
DAI: "Städtebauförderung 2011 wieder in den Fokus rücken"
U.a. der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) wies zum Jahresende erneut auf die Bedeutung des Städtebaus in Deutschland hin. Zwar konnte die geplante Kürzung um über 40% (von 610 Mio. € auf 355 Mio. €) im November bei den Haushaltsberatungen für 2011 verhindert werden. Der Rückzugstrend des Bundes stimme jedoch bedenklich.
Die Städtebauförderung in Deutschland ist nach Ansicht des DAI
ein wichtiger Baustein für die kommunale Selbstverwaltung. Ohne die gezielte
Förderung blieben den Kommunen und Städten aufgrund des bestehenden
Steuersystems zu wenige Mittel, um ihren Aufgaben voll umfänglich gerecht werden
zu können. Die Bürger hätten zu Recht einen hohen
"Genau hier zeigt sich aber immer wieder, wie wichtig die so genannten nicht-investiven Mittel sind, die für das Quartiersmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von Bürgerengagement eingesetzt werden. Ohne diese 'Software' funktioniert eine Stadt nicht", betont DAI Präsident Dipl.-Ing. Christian Baumgart. "2009 wurden die Erfolge des Programms Soziale Stadt noch euphorisch gefeiert und als äußerst wirksam anerkannt. Ein Jahr später erscheint das politisch bereits Makulatur. Hier wird am falschen Ende gespart. Wir können und dürfen uns keine amerikanischen Geisterstädte leisten, die irgendwann dem Verfall und der Verrohung preisgegeben sind", betont Baumgart.
Der DAI weist darauf hin, dass den Positionen der ARGEBAU (Minister und Senatoren der Länder) an vielen Stellen nichts mehr hinzu zu fügen ist: Diese Arbeitsgemeinschaft hat hervorgehoben, dass die Bedeutung des Städtebaus für den Föderalismus und unser demokratisches Gemeinwesen kaum zu überschätzen sei. Mit der Förderung ist langfristiges und nachhaltiges Planen möglich. Außerdem werde direkt und indirekt das Engagement der Bürger gefördert sowie die lokale Wirtschaft gestärkt. Das alles sind Punkte, die der Verband auch 2011 wieder auf die Tagesordnung setzen und in die politische Diskussion einbringen wird.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI)
- Informationssystem der Bauministerkonferenz
- Stadtansichten: Befunde der BBSR-Umfrage aus Groß- und Mittelstädten (8.8.2011)
- Streit um Höhe der Mittel für die Städtebauförderung (11.7.2011)
- Gesetzentwurf für mehr Klimaschutz in Städten und Gemeinden wird begrüßt (28.6.2011)
- Urban Quality Award: Eurohypo prämiert beispielhafte Stadtentwicklung (15.5.2011)
- Die Bundesstiftung plädiert für Baukultur im Klimawandel (15.5.2011)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
- Weniger wenig Städtebauförderung: 610 - 155 = 455 (10.11.2010)
- BBSR legt Studie zur Entwicklung der Bevölkerung in den Zentren vor (2.11.2010)
- Experten (und Lobbyisten) kritisieren Mittelkürzungen bei Programmen zur CO₂-Gebäudesanierung und Städtebauförderung (2.11.2010)
- GdW: "Deutsche Einheit beim Wohnen und in der Stadtentwicklung erfolgreich" (11.10.2010)
- Positionspapier der Bauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung (5.9.2010)
- Kommentare zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung (5.9.2010)
- Anfrage und Reaktion zur Kürzung der Städtebauförderung (15.8.2010)
- Offener Brief zur Kürzung der Städtebauförderung (4.7.2010)
- stadt:pilot 03 über kleine Orte (4.7.2010)
- Neuer Beirat für Raumentwicklung beim BMVBS konstituiert (27.6.2010)
- BMVBS-Broschüre "Stadtquartiere für Jung und Alt" fasst zusammen (2.5.2010)
- BBSR-Wohnungsmarktprognose bis 2025: "Weiterhin Wohnungsneubau erforderlich" (14.2.2010)
- Studie zur Stadtflucht: Kostenparadoxon der Baulandentwicklung (7.2.2010)
- NRW-Portal zum Thema "energetische Sanierung kommunaler Gebäude" (26.4.2009)
- kommunale Verbände, öffentliche Hand und Immobilien auf Baulinks
- Literatur / Bücher zu den Themen Stadtplanung, Landschaftsbau und Gartenbau bei Baubuch / Amazon.de