Stadtentwicklungsbericht 2016 verabschiedet

Bild vergrößern
  

(17.4.2017) Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Immerhin zog es in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1,1 Mio. Menschen in die Ballungsgebiete. Zugleich kämpft die Mehrheit der ländlichen Gemeinden mit Stagnation oder einem Rückgang der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat darauf mit einer Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und die Investitionen deutlich gesteigert - das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett am 12. April auf Vorschlag des Bundesbauministeriums beschlossen hat.

Bund: 3,4 Mrd. Euro Investitionen in die Stadtentwicklung

Bundesbauministerin Barbara Hendricks betonte kurz vor Ostern, dass es Ziel der Bundesregierung sei, gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialen Zusammenhalt überall in Deutschland zu schaffen: „Wir haben auf die Herausforderungen in Stadt und Land reagiert und unsere Förderprogramme angepasst. Damit helfen wir den Städten und Gemeinden in ihrem Einsatz für die Lebensqualität in Stadt und Land. Diese Investitionen sind gut angelegt. Sie sorgen für sozialen Zusammenhalt und wirken zusätzlich auch als Innovations- und Jobmotor.“

Die Investitionen in die Stadtentwicklung wurden in dieser Legislaturperiode (2014 bis 2017) deutlich auf insgesamt rund 3,4 Mrd. Euro verstärkt - nach rund 2 Mrd. Euro in der vergangenen Legislaturperiode (2010 bis 2013). Geflossen ist das Geld in ...

• die Städtebauförderungsprogramme,
• die Nationalen Projekte des Städtebaus,
• das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur sowie in
• den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.

Kofinanzierung: 5,5 Mrd. Euro

Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und Kommunen werden in dieser Legislaturperiode rund 8,9 Mrd. Euro für die städtebaulichen Investitionen zur Verfügung gestellt.

Versiebenfachung der Finanzhilfen

Wissenschaftler gehen zudem davon aus, dass ein Euro Finanzhilfe der Städtebauförderung des Bundes und der Länder das Siebenfache an weiteren privaten und öffentlichen Investitionen anstößt.

Im Fokus: Ausbau der sozialen Infrastruktur

Wesentliche Teile dieser Investitionen fließen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die in Zeiten von Zuzug und Integrationsnotwendigkeit immer wichtiger wird. So wurden die Mittel für das Programm Soziale Stadt im Laufe der Legislaturperiode nahezu verfünffacht. Für die Stärkung des sozialen Miteinanders der Gesellschaft hat das Bundesbauministerium zudem einen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgelegt, der ab dem Jahr 2017 bis 2020 jährlich 200 Mio. Euro umfasst. Kitas, Schulen und Bürgerzentren sollen so zu Herzkammern des gesellschaftlichen Zusammenhalts weiterentwickelt werden - siehe auch Beitrag „4 mal 200 Millionen Euro für den  „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ vom 8.1.2017.

neu: „Zukunft Stadtgrün“

Ein neuer Akzent der Städtebauförderung, der in Zeiten wachsender Großstädte an Bedeutung gewinnt, ist die Förderung von hochwertigen Grünflächen. Der Bund unterstützt ab 2017 erstmals Städte und Gemeinden mit dem neuen Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“.

Zudem wurden die Aktivitäten für den ländlichen Raum verstärkt: Insbesondere das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ unterstützt die Kommunen in ländlichen Räumen darin, ihre Versorgungsfunktion dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Bevölkerung der gesamten Region zu sichern und zu stärken. Dafür stellt der Bund in diesem Jahr 70 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen bereit und damit knapp 30% mehr als 2013.

Übrigens: Der Bericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen und zeigt Optionen für künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik zur Förderung der Kommunen.