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Verbändebündnis: „Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!“


  

(12.9.2016) Die Sicherheit von Bauwerken darf nicht durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet wer­den - das fordern GÜB, HDB, ZDB und DBV mit einem gemein­samen Appell an ...

  • Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie an
  • die zuständigen Bauminister der Länder.

Gefordert wird, die staatliche Fürsorgepflicht für die Bauwerks­sicherheit wahrzunehmen und gegen mangelhafte europäische Normen den Rechtsweg zu beschreiten.

„Die Deregulierung der Bauprodukte führt zu unabsehbaren Haftungs- und Abnahmerisiken für Bauherrn, Planer, Bauunter­nehmen, Handwerker und Gebäudebetreibende. Die Baukosten werden in der Folge explodieren und die Planungsdauer und da­mit verbunden die Fertigstellung von Gebäuden wird unkalku­lierbar“, so die Sorge der Verbandsvertreter.

Hintergrund des aktuellen Engagements der Verbände ist die von Bund und Ländern aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs beabsichtigte Novellierung des Bauordnungs­rechts. Der EuGH hat Deutschland einer Vertragsverletzung für schuldig befunden, da es an europäisch harmonisierte Baupro­dukte mit CE-Kennzeichnung zusätzliche Anforderungen stellt - siehe u.a. Baulinks-Beitrag „Bauwirtschaft befürchtet aufgrund EuGH-Urteil Qualitätsverluste bei Baupro­dukten“ vom 3.11.2014. Unberücksichtigt bleibe allerdings, dass viele europäisch har­monisierte Bauproduktnormen mangelhaft seien und nicht die für die Bauwerkssicher­heit notwendigen Bauprodukteigenschaften regeln - so die Sorge.

Die Verbände fordern Bund und Länder auf, den vorgegebenen europäischen Rechts­weg zu nutzen, die notwendigen formalen Beschwerden bei der EU-Kommission einzu­reichen und national gegen potentiell gefährliche europäische Bauprodukte vorzuge­hen. Über die Absicht, sich den Vorstellungen der EU-Kommission zu beugen und die bisherigen nationalen Regelungen für die Bauproduktensicherheit ersatzlos außer Kraft zu setzen, sind die Verbände laut einer Pressemitteilung „entsetzt“.

CE-Zeichen
  

Zur Erinnerung: Bauprodukte, die nur die CE-Kennzeichnung tragen, können nach Ansicht der Experten die Statik von Ge­bäuden, den Brandschutz sowie den Umwelt- und Gesund­heitsschutz gefährden. In der Folge eines Wegfalls darüber hinausgehender bauaufsichtlicher Regelungen für Bauprodukte könnte die Bauwerkssicherheit in Deutschland auf dem bishe­rigen Niveau bedroht sein. Ohne entsprechende Regelungen zu Bauproduktstandards müssen die Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln ermittelt werden, das verteuert das Bauen erheblich. Die Verbändeallianz fordert Bund und Länder auf, einer Deregulierung entgegenzuwirken und den europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. „Ein einheitlicher europäischer Bauproduktenmarkt muss das Ziel sein, der auf sicheren Bauproduktnormen basiert und die Bauwerkssicherheit unterstützt“, stellen die Ver­bände fest.

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