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Bauprotest in Berlin: 100 Millionen Euro in bürokratischen Warteschleifen

(15.10.2014) Der seltene Anblick von ca. 80 demonstrierenden Bauunternehmen, die am 6. Oktober eine ganze Straße vor der Berliner „Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung und Umwelt“ mit fast 100 Baufahrzeugen blockierten und damit unpassier­bar machten, vermittelte einen entschlossenen Eindruck.


alle Fotos auf dieser Seite: Prof. Dr. Peter Kolbe, Berlin

Der Protest der mittelständischen Bauunternehmen aus Berlin und Brandenburg betraf die Infrastruktur der Hauptstadt Berlin und richtete sich gegen die schleppende Bear­beitung von Bauanträgen durch die „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB), die seit 10 Jahren die notwendigen Genehmigungen und verkehrsrechtlichen Anordnungen für das Haupt­stadtstraßennetz erteilt. Aber Personalabbau und Sparmaßnahmen auf der einen und hohe bürokratische Auflagen sowie vermehrte Klagen der Bürger auf der anderen Seite haben inzwischen dazu geführt, dass derzeit erteilte Aufträge von etwa 100 Millionen Euro wegen fehlender Genehmigungen nicht begonnen werden können.

Zur Erinnerung: Die „unbeweglichen Teile eines Verkehrssystems“ werden in den ro­manischen Sprachen als „Infrastruktur“ bezeichnet - so Reimut Jochimsen in seiner Habilitationsschrift über die „Theorie der Infrastruktur“ (Tübingen 1966), der die Infra­struktur als unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionsfähige, arbeitsteilige und entwickelte Volkswirtschaft herausgearbeitet hat. In der infrastrukturellen Ausstat­tung - so Jochimsen - liegt daher das zentrale Problem der marktwirtschaftlichen Ent­wicklung auf jeder Stufe. Kein Wunder, dass die Berliner und Brandenburger Bauunter­nehmen so vehement auf diese „öffentliche Daseinsfürsorge“ verweisen.

So ungewöhnlich dieser massiv vorgetragene Protest in Berlin war, so ungewöhnlich war das engagierte Auftreten der Bauunternehmer auf der anschließenden Pressekon­ferenz:

  • „Das Wasser steht uns bis zum Hals,“ resümierte der Bauunternehmer Rüdiger Rausch, der die Folgewirkungen für seinen Baubetrieb mit Kurzarbeit, Zwangs­urlaub und notwendigen Entlassungen umriss.
  • Bauunternehmer Thomas Frisch, der von Wartezeiten für Genehmigungen bis zu 2 Jahren sprach, plädierte für schnellere bürokratische Lösungen und stellte die Frage in den Raum: "Wozu bilden wir noch den Nachwuchs aus?".
  • Und Manfred Vogelbacher, Geschäftsführer von Stehmeyer + Bischoff, wies da­rauf hin, dass man vor zweieinhalb Jahren begonnen habe, bilaterale Gespräche mit der VLB zu führen, um die Arbeitsabläufe zu analysieren.

Hier räumte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin - Brandenburg, Reinhold Dellmann, ein, dass die Bauwirtschaft ihr Personal schule, um die Bauanträge fehlerfrei einzureichen, was in der Vergangenheit aber nicht immer der Fall gewesen wäre.

Infrastruktur als  „Staatsziel“ oder „Staatspflicht“

Auf die Frage eines Fachjournalisten, wie denn die Bauwirtschaft zu der Forderung des ehemaligen Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) stehe, der kürzlich gefordert habe, die Infrastruktur ebenso wie den Umweltschutz als „Staatsziel“ in das Grundgesetz (Art 20a GG) aufzunehmen (FAZ vom 7.8.2014 zitiert auf liberale.de), re­agierte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, mit dem Vorschlag, die Infrastruktur als „Staatspflicht“ gesetzlich zu ver­ankern.

Den gewaltigen Auftrieb der Berliner und Brandenburger Bauunternehmerschaft vor der Senatsverwaltung hatte der Berliner Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler vor Ort mitverfolgt, der auch bei der Pressekonferenz anwesend war. Dort gestand er freimü­tig ein, dass die Personaldecke seiner Behörde zu dünn sei. Aber ein weiteres Aufsto­cken des Personals könne es im Augenblick nicht geben, da momentan keine Haus­haltsberatungen stattfänden. Allerdings seien acht neue Stellen vorgesehen, die aber erst zum kommenden Sommer besetzt werden könnten.

Derzeit schmoren fast 2.000 Anträge (!) bei der VLB. Angesichts der öffentlich­keitswirksamen Demonstration sicherte Gaebler allerdings zu, einige beschäftigungs­wirksame Anträge vorzuziehen. - Die Demonstration der Bauunternehmer hätte damit zumindestens einen Anfangserfolg zu verzeichnen.

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