Baustoffindustrie erwartet für 2014 Anstieg der Baustoffproduktion um ca. 3 Prozent

(10.3.2014; BetonTage-Bericht) Die deutsche Baustoffindustrie bewertet die Aussich­ten für das Jahr 2014 wieder optimistischer. Angesichts relativ stabiler konjunkturel­ler Bedingungen in der Bauwirtschaft dürften die Bauinvestitionen nach Einschätzung des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden (BBS) in diesem Jahr um 3 bis 4% zulegen. Wachstumstreiber bleibe vor allem der Wohnungsbau. Dafür sprechen neben dem erheblichen Nachholbedarf u.a. die weiterhin günstigen Kreditmarktzinsen, die ge­stiegene Zuwanderung sowie hohes Interesse von Kapitalanlegern. Impulse seien ins­besondere beim Mehrfamilienhausbau in Wachstumsregionen zu erwarten. Für das Jahr 2014 rechnet der BBS alles in allem mit rund 225.000 neu errichteten Wohnungen in Wohngebäuden (2013: 200.000 Wohnungen).

Auch im gewerblichen und im öffentlichen Bau seien wieder Zuwächse zu erwarten. Während der Wirtschaftsbau von der anziehenden Konjunktur profitiere, dürfte sich beim öffentlichen Bau die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschriebe­ne Aufstockung der Investitionen in die Bundesverkehrswege niederschlagen. Aller­dings werde die beabsichtigte Erhöhung um 5 Mrd. Euro für die gesamte Legislaturpe­riode nicht ausreichen, um den aufgelaufenen Investitionsstau zu beseitigen.

Angesichts dieser Aussichten rechnet der BBS für 2014 mit einem Anstieg der Bau­stoffproduktion um ca. 3% (2013: rund -1%). Bestätigt wird die Einschätzung durch eine aktuelle Umfrage von BauInfoConsult, der zufolge 60 Prozent der Baustoffherstel­ler 2014 mit Umsatzsteigerungen rechnen; lediglich 7 Prozent gehen von Umsatzrück­gängen aus.

Mietpreisbremse versus degressive AfA

Die positiven Konjunkturprognosen dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erwartungen der Baustoffindustrie an die Politik mit dem neuen Koalitionsvertrag nur teilweise erfüllt wurden. Auf der Strecke blieben vor allem „starke Impulse“ für be­zahlbaren Wohnungsneubau und die Sanierung von Immobilien. Insbesondere in wirt­schaftlichen Wachstumsregionen habe dies angesichts steigender Mieten inzwischen zu erheblichen Engpässen vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ge­führt. Statt attraktive Investitionsreize anzubieten, setze die Koalition auf „eine kon­traproduktive Regulierung des Wohnungsmarktes, um Mietpreise zu begrenzen“. Hin­gegen wäre die - von den Koalitionären ursprünglich geplante - Wiedereinführung der degressiven AfA für fünf Jahre in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ein klarer Schritt nach vorne gewesen, um mehr Investitionen für den Neubau von bezahl­barem, altersgerechtem und zugleich energieeffizientem Wohnraum zu generieren. Da­gegen führe die im Koalitionsvertrag beschlossene Deckelung der Wohnraumkosten durch die Miet­preisbremse zu weniger Investitionen beim Mietwohnungsbau. Posi­tiv sei wiederum zu verzeichnen, dass die Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung von jährlich 518 Mio. Euro bis 2019 weiter gewährt werden sollen. Hierbei sei der Bund aber aufgefordert, auf die strenge Zweckbindung der Mittel zu drängen. Auch das Thema Ersatzneubau sollte die Politik verstärkt ins Visier nehmen und künftig in den Förderkatalog der KfW aufnehmen.

Aus Sicht des BBS geht die Bundesregierung auch bei der Förderung der Gebäude­energieeffizienz noch zu zaghaft vor. Zwar seien die geplanten Verbesserungen beim KfW-Gebäudesanierungsprogramm und die Aufnahme des altersgerechten Um­baus in das Förderspektrum erfreulich. Indes wäre ein neuer Anlauf bei der steuerli­chen Sanierungsförderung ein wichtiges Signal für die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich gewesen.

„Verkehrswegefinanzierung unterfinanziert“

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sei es zwar gut, dass bei der Politik inzwischen angekommen sei, dass die öffentliche Hand mehr Investitionsmittel für Sanierung, Be­standserhalt und Neubau erforderlicher Lückenschlüsse zur Verfügung stellen müsse. Für eine bedarfsgerechte Verkehrswegefinanzierung reiche die nun beschlossene Auf­stockung um durchschnittlich 1,25 Mrd. Euro pro Jahr aber nicht aus. Positiv sei im­merhin, dass diese zusätzlichen Mittel zum einen nicht unter einem Finanzierungs­vorbehalt stehen und zum anderen überjährig gewährt werden sollen - nicht aus­gegebene Mittel könnten so auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden und verfielen nicht ersatzlos. Trotz der zusätzlichen Mittel blieben die Investitionen aller­dings unter dem - parteiübergreifend unbestrittenen - Bedarf von jährlich 4 Mrd. Euro zusätzlich. Mittelfristig könnte sich die Situation allerdings durch die in der Koalitions­vereinbarung vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Kfz entspannen - vorausgesetzt, die zu­sätzlichen Mittel fließen vollständig und zusätzlich in den Verkehrswegebau.

Eine zentrale Herausforderung bleibe, Verkehrsprojekte in Deutschland zügiger umzu­setzen. Mehr Verlässlichkeit, konsequente Zweckbindung der Verkehrsinvestitionen sowie eine bessere Mobilisierung privaten Kapitals für ÖPP müssten genutzt werden, um den gewaltigen Ausbau- und Erhaltungsstau vor allem bei Brücken an Bundesfern­straßen und im kommunalen Bereich zu verringern. Brückensperrungen hätten erheb­liche Rückwirkungen auf die Funktionsfähigkeit des gesamten Verkehrsnetzes.

Neue Investitionensspielräume in den Kommunen

Im Bereich der kommunalen Infrastrukturfinanzierung begrüßt der BBS, dass der Bund die Kommunen ab 2014 weiter bei den Sozialausgaben entlasten wird - zunächst um 2 Mrd. Euro. Dies verbessere die Haushaltssituation der Kommunen und schaffe neue Spielräume für Investitionen. Ebenfalls von großer Bedeutung für die Städte und Ge­meinden sei die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro pro Jahr, die u.a. für Anpassungsmaßnahmen an den sozialen und demografischen Wandel einzusetzen sind.