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BUND-Studie zu den Straßen-Wunschlisten der Länder: „organisierte Verantwortungslosigkeit“

(21.5.2013) Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Ver­kehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es er­heblichen Nachholbedarf. Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführ­ten Studie zur Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen seitens der Länder für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (2015 bis 2030).

„Intransparent, planlos, unfinanzierbar“

Die 13 vom BUND untersuchten Länder planen den Neu- bzw. Ausbau von insgesamt 1600 Autobahnabschnitten und Bun­desstraßen. Das sind zehnmal mehr als mit den vorhandenen Finanzmitteln tatsächlich realisierbar wäre. Bei der Auswahl ihrer Projekte sollen fast alle Bundesländer die Bürger wenig bis gar nicht beteiligt haben, Umweltaspekte und mögliche verkehrsreduzierende Maßnahmen seien ausgeklammert sowie sinnvolle Pla­nungsalternativen ignoriert - kritisierte die Umweltorganisation.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Deutschlands Verkehrsplanung ist ein Fiasko. Die Bundesländer melden realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin. Bayern allein will für 17 Milliarden Euro 400 Straßen neu- bzw. ausbauen. Dafür wäre mehr als doppelt so viel Geld erforderlich, wie für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland bis 2030 zur Verfü­gung steht. Einäugiger unter den Blinden bei der Straßenplanung ist Baden-Würt­temberg. Dort wurden die Bürger ausreichend beteiligt und die Entlastung der In­nenstädte von Verkehr und Lärm ernst genommen. Die Länder Brandenburg, Ham­burg und Bremen sind ebenfalls etwas besser als der Rest. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sämtliche maßlosen und umweltschädlichen Straßenbau-Wunschlisten umgehend retour an die Länder schicken.“

Bis Ende September sind die Bundesländer verpflichtet, ihre Listen mit Straßenbau­vorhaben an das Bundesverkehrsministerium zu liefern. Dieses wählt dann Projekte aus, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 umgesetzt werden sollen. Bislang haben 13 Bundesländer solche Listen erarbeitet. In seiner Studie be­wertete der BUND, ob die eingereichten Projekte nach den vom Bundesverkehrsminis­terium geforderten Kriterien Verkehrssicherheit, Finanzierbarkeit, Natur- und Land­schaftsschutz, Bürgerbeteiligung, Lärmminderung und Netzintegration ausgesucht wurden oder nicht.

Der BUND-Vorsitzende forderte einen sofortigen Neustart aller Planungen: „Die orga­nisierte Verantwortungslosigkeit in der deutschen Verkehrsplanung muss ein Ende ha­ben. Die Bundesländer müssen ihre Straßenbaulisten mindestens nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums neu ausarbeiten. Und die Anmeldefrist muss bis Ende 2013 verlängert werden. Minister Ramsauer muss den Ländern beim Straßenbau einen realistischen Finanzrahmen vorgeben und mehr Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung sämtlicher Alternativen veranlassen. Um Mobilität in der Zukunft zu sichern, ist außer­dem eine verkehrsträgerübergreifende Planung dringend erforderlich“, sagte Weiger.

Die BUND-Studie „Intransparent, planlos, unfinanzierbar: Die Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan im Vergleich“ (direkter PDF-Download) und die Einzelbewertung der Bundesländer findet sich unter mobil-statt-verplant.de/studie.

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