Untersuchung fürs BMBF: „Solarförderung ist ökonomisch und ökologisch unsinnig“

(16.10.2011) In seiner Untersuchung der ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) für das Bundesforschungsministerium kommt Prof. Dr. André Schmidt, Volkswirt an der Universität Witten/Herdecke zu einem vernichtenden Urteil: Kontraproduktiv! „Das Gesetz erspart uns in Europa kein Mikrogramm Kohlendioxid, subventioniert die Kohlekraftwerke im Ausland, die Solarmodulhersteller in China und die deutsche Solarindustrie kommt dadurch auch nicht besser auf den Markt.“

Scharfe Worte, für die er Argumente hat: „Durch das EEG erzielt Strom aus Solarzellen den achtfachen Preis (34 Cent/KWh) von konventionell erzeugtem Strom“, rechnet er vor und fragt sich, wie die Gegenrechnung aussieht.

Stichwort Kohlendioxid: Wenn durch das EEG der Ausstoß des Klimagases sinkt, steigt das Angebot an verkäuflichen Emissionsrechten, deren Preis sinkt also. (Einen funktionierenden Emissionshandel vorausgesetzt.) „Die großen Dreckschleudern im In- und Ausland können sich nun preiswert einen Freifahrschein kaufen, statt über Filter nachzudenken.“ Für Schmidt eine schlechte Wirkung des gut gemeinten Gesetzes, denn die Wechselwirkungen zum Emissionshandel werden häufig übersehen. Allein das Emissionshandelsgesetz schaffe die entsprechenden Anreize zur Einsparung von Kohlendioxidemissionen, nicht jedoch das EEG.

Stichwort Beschäftigung: Für die 48.000 Beschäftigten (Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft für 2009) flossen 2008 Subventionen in Höhe von 8,4 Mrd. Euro. „Das sind 175.000 Euro pro Arbeitsplatz! Da steht der viel gescholtene Steinkohlebergbau mit seinen vergleichsweise bescheidenen 75.000 Euro pro Arbeitsplatz ja noch richtig gut da!“, ärgert sich Schmidt. (zur Erinnerung siehe auch Beitrag "BSW-Solar bekräftigt eigene Arbeitsplatz-Zahlen" vom 22.8.2011,

Stichwort Wettbewerbsfähigkeit: 48% aller in Deutschland montierten Solaranlagen stammen aus China, auch weil die deutschen Kapazitäten nicht ausreichen. Der Weltmarktanteil deutscher Unternehmen liege bei 15%, Tendenz sinkend: „Wenn die Inder und Indonesier demnächst auf den Markt kommen, liegen wir bei 8-10%. Hier in Deutschland investieren die Unternehmen zu wenig in Forschung und Entwicklung, der Produktivitätsfortschritt ist unterdurchschnittlich, der Absatz stagniert. „2010 fuhr der Handel mit Solarmodulen ein Minus von 4,3 Mrd. Euro ein“, zählt Schmidt auf. In seinen Augen eine vernichtende Bilanz der Regierungsbemühungen durch eine Leitmarktstrategie die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Gegenteil, sagt Schmidt: „Die überhöhten und gleichzeitig garantierten Einspeisevergütungen haben die Innovationskräfte in diesem Industriezweig eher lahmgelegt.“

Schmidts Beitrag ist nachzulesen in der Publikation des Bundesforschungsministeriums „Wettbewerbsfähiger durch Leitmarktstrategie?".