1,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung

(15.6.2011) Die energetische Sanierung von Gebäuden soll vorangetrieben werden. Daher will die Bundesregierung das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2011 gekürzte Sanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Diese Ankündigung wurde während der Debatte am Freitag, 10. Juni 2011 von allen Fraktionen begrüßt.

Das Gebäudesanierungsprogramm werde benötigt, um stille Reserven bei der Energieeinsparung zu aktivieren, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körper. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Wagner, zeigte sich erfreut darüber, dass nun auch die Bundesregierung einsehe, dass die Kürzung der Mittel für die Kohlendioxid-Gebäudesanierung nicht sinnvoll gewesen sei. Kritik gab es an den geplanten flankierenden Mietrechtsänderungen, wonach das Recht auf Mietminderung bei energetischer Sanierung drei Monate lang ausgesetzt werden soll. Die energetische Sanierung, so der SPD-Abgeordnete Sören Bartol, würde so zu einer doppelten Belastung für die Mieter werden.

Von einem Schritt in die richtige Richtung sprach Daniela Wagner zu Beginn der Debatte, der Anträge ihrer Fraktion (17/5778, 17/2395, 17/2923, 17/2396, 17/4835) sowie der SPD-Fraktion (17/2346) zu Grunde lagen. Wichtig sei nun, dass der "Mix in der Förderkulisse“ stimme, um Immobilienwirtschaft, private Hauseigentümer und Mieter bei der Energiewende mitzunehmen. "Ohne sie geht gar nichts“, machte Wagner deutlich. Im Antrag ihrer Fraktion würden hohe energetische Standards und realistische Übergangsfristen mit der Verlässlichkeit der Förderung kombiniert. Ziel sei es, bis 2050 die Emissionen auf Null zu senken und so Kohlendioxid-Neutralität zu sichern. Dazu sei eine dauerhafte jährliche Förderung von 2 Milliarden Euro über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nötig. Das sei auch im Interesse der sozialen Abfederung der Sanierung, da die KfW-Mittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürften.

"Herkulesaufgabe"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erst kürzlich auf die große Bedeutung von Energieeinsparungen im Gebäudebereich angesichts der geplanten Energiewende hingewiesen, sagte Peter Götz (CDU/CSU). Bei dieser "Herkulesaufgabe“ müsse sich die gesamte Gesellschaft beteiligen, forderte er. Im Gegensatz zur Opposition wolle die Koalition dabei "nicht auf Zwang sondern auf Anreize und Verbraucherinformation“ setzen. Dazu gehörten auch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierung an Gebäuden, die von 1995 gebaut wurden, sagte Götz.

Sein Fraktionskollege Kai Wegner zeigte sich erfreut über die Zielstellungen der vorliegenden Oppositionsanträge, Energie zu sparen und das Klima zu schützen. "Damit unterstützen Sie voll und ganz den Kurs der Bundesregierung“, sagte er. Das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm, so Wegner, "ist und bleibt elementarer Bestandteil der nachhaltigen Energiepolitik der Bundesregierung“.

Schwarz-Gelb sei auf dem Holzweg gewesen, als es die KfW-Mittel für „eines der erfolgreichsten Mittelstandförderungsprogramme“ halbiert habe, sagte Florian Pronold (SPD). Nun wollten sich Union und FDP auf den richtigen Weg machen, merkte er an. Allerdings sei es wichtig, die Kosten der Sanierung fair zu verteilen. Nach den Plänen der Bundesregierung würden jedoch "die Mieter die Dummen der Entwicklung sein“, da sie nicht nur mit einer höheren Miete im Anschluss an die Sanierung rechnen müssten, sondern auch noch ihr Mietminderungsrecht während der ersten drei Monate der Maßnahmen verlieren sollten.

Duldungspflicht für Mieter

Das Mietrecht sei nun einmal eines der größten Hemmnisse bei der Sanierung, verteidigte Patrick Döring (FDP) die geplante dreimonatige Duldungspflicht. Dafür würden die Mieter im Anschluss an die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch stark sinkende Nebenkosten entlastet, sagte er. Döring erinnerte daran, dass das von einem SPD-Bauminister aufgelegte KfW-Programm zeitlich befristet gewesen und während der Krise "zurecht“ ausgeweitet worden sei. Es sei aber ebenso richtig gewesen, angesichts der Staatsverschuldung den Umfang der Förderung nach der Krise zurückzufahren.

Eigenverantwortliches und freiwilliges Engagement der Hauseigentümer sei nun gefragt, sagte Dörings Fraktionskollege Sebastian Körper. In den Anträgen der Opposition sei jedoch das Fördern und Fordern nicht ausgewogen. "Sie wollen die Menschen zwangsbeglücken“, urteilte Körper und sprach von "enteignungsgleichen Eingriffen“, die die Opposition plane.

Linke spricht von Abzocke

Nach der Neuorientierung der Koalition in der Frage der Energiepolitik sei man sich nun wohl im Bundestag einig, das es keine unkalkulierbaren Risiken durch die Atomkraft geben dürfe, sagte Ingrid Remmers (Die Linke). Die Bundesregierung wolle nun jedoch den Mietern unkalkulierbare Kostenrisiken bei der energetischen Sanierung aufbürden, befand sie. Das lehne ihre Fraktion ab. Wenn man die energetische Sanierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreife, müsse sich auch die Bundesregierung "ausreichend an den Kosten beteiligen“. Der Abgeordnete der Linksfraktion Roland Claus zog in Zweifel, ob die Koalition tatsächlich "verstanden hat und bereit ist zu liefern“, wie zuletzt vielfach zu hören gewesen sei. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht in der Lage, ihre Politik aus der Sicht der Betroffenen zu überdenken, sagte Claus.