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Steuerliche Sanierungsanreize zur Energie-Einsparung?

(24.10.2010) Bundesbauminister Peter Ramsauer sieht die in Zukunft eher weiter steigenden Energiepreise als eine "gewaltige wirtschaftliche Triebfeder", die hoch gesteckten Ziele des neuen Energiekonzepts auch zu erreichen. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 11/2010, EVT 21. Oktober) wollte Ramsauer auch neue Anreize für Immobilien-Eigentümer nicht ausschließen: "Das muss das Ziel sein. Nach Abschluss der Haushaltsklausur sah es so aus, als würde die energetische Förderung Mitte 2011 auslaufen. Jetzt, ein paar Monate später, bekommen wir ab 2011 noch 500 Millionen Euro drauf."

Statt der direkten Mittelzuwendung sieht Ramsauer auch im "steuerlichen Anreiz eine exzellente Option". Was ihm in der ganzen Diskussion zu kurz komme, seien "die Mehreinnahmen, die ich durch eine Förderung auslöse. Auf diese Weise refinanziert sich so etwas auch selbst. Was wiederum für steuerliche Anreize spräche".

Die ganze Last der energetischen Sanierung von Miet-Immobilien könne man dem Eigentümer nicht allein aufhalsen, stellte der Bundesbauminister im 'Capital'-Interview fest: "Die Regeln müssen so sein, dass es sich für beide, für Eigentümer und Mieter, lohnt." Es sei erfreulich, "dass auch die Mieterbünde die Probleme sehen und der energetischen Sanierung aufgeschlossen gegenüber stehen. Da herrscht kein engstirniges Schutzdenken."

Ramsauer will auf jeden Fall "alles tun, um die finanziellen Förderanreize langfristig zu erhalten". Deshalb sei es auch gut und ganz wichtig, dass die Mehreinnahmen aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unmittelbar mit der energetischen Sanierung verknüpft seien: "Die Laufzeitverlängerung ist kein Geschenk an die Atom-Lobby, sondern hilft uns, dauerhaft Geld in die Förderung erneuerbarer Energien und das Einsparen von Energie zu stecken."

In Bezug auf das Erreichen der gesteckten Ziele zeigte sich Ramsauer realistisch: "Schon bautechnisch ist ein Nullenergie-Standard im Gebäudebestand kaum machbar. Dafür bräuchte man jährlich rund 75 Milliarden Euro, rund 2200 Milliarden Euro bis 2050. Das sind irre Summen. Ich bin daher auch gegen jeden Zwang." Der Eigentümer habe die Wahl, wie er saniert und wenn "wir am Ende nicht 100, sondern nur auf 80 Prozent CO₂-Neutralität kommen, dann ist das auch in Ordnung".

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