CO₂-Gebäudesanierung wird fortgesetzt ... aber reduziert

(26.1.2010; aktualisiert am 14.6.2010) Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat am 22. Januar im Bundestag den Haushaltsentwurf für sein Ministerium vorgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung, durch die auch ein Zusagestopp bei einigen KfW-Programmen erforderlich wurde, sei es zu "Irritationen gekommen". Er könne hier aber "in aller Deutlichkeit Entwarnung" geben, so der Bauminister. Wie das Magazin "Gebäude-Energieberater" im Newsletter 2010-2 berichtet, erwartet Ramsauer, dass der Haushaltsausschuss zügig eine Entsperrung der Mittel für die Förderprogramme der KfW bewilligt. Anträge könne man ohnehin wie bisher stellen.

Ramsauer betonte im Bundestag außerdem, dass das CO₂-Gebäudesanierungs­pro­gramm ein gigantisches Erfolgsprogramm sei. Als zentrales Programm der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich werde man es selbstverständlich fortsetzen. Wie der Passus aus dem Koalitionsvertrag - "wir werden das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern" – in Erfolge umgesetzt werden soll, sprach Ramsauer allerdings nicht an.

Die Baubranche und der Verband der Beratenden Ingenieure (VBI) haben deswegen äußerst gereizt auf den Haushaltsentwurf reagiert, der mit rund 1,1 Mrd. Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm weniger als die Hälfte der Mittel für das Jahr 2009 (ca. 2,2 Mrd. Euro) vorsieht. Eine Erhöhung der Sanierungsquote sei so unrealistisch. Statt einer Reduzierung sei ein Ausbau der Fördermittel für die energetische Sanierung erforderlich, so der sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Klaus Rollenhagen.

Für Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, befindet sich die schwarz-gelbe Koalition damit an einem Scheideweg: "Die Bundesregierung kann natürlich weiter großzügige, aber leider nur kurzfristig wirkende Stützungsmaßnahmen für notleidende Branchen finanzieren. Sie könnte sich aber auch für zukunftsorientierte investive Maßnahmen entscheiden, die zusätzlich in erheblichem Maße privates Kapital aktivieren."

Für Robl ist darüber hinaus eine verstetigte Förderung unverzichtbar, da die konjunkturelle Entwicklung der Bauwirtschaft gegenüber anderen Branchen regelmäßig deutlich verzögert stattfindet. Robl: "Wir gehen im Baugewerbe davon aus, dass uns die Wirtschafts- und Finanzkrise erst im Jahr 2011 mit voller Wucht treffen wird. Genau dann, wenn die Konjunkturpakete, die die Bauwirtschaft zurzeit stützen, auslaufen."

Momentan verteilt der Bauminister nur die Reste, die ihm die vorherige Bundesregierung übrig gelassen hat. Die hatte im Konjunkturpaket I eine Aufstockung um 3 Mrd. Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm berücksichtigt. Vorgesehen waren damit 1,5 Mrd. Euro für 2009 und für 2010 und 2011 jeweils 1,4 Mrd. Euro. Allerdings hatte man die deutliche Nachfragesteigerung in 2009 nicht vorhergesehen, die den Fördertopf schnell leerten. So wurden letztes Jahr im August, kurz vor der Bundestagswahl, 750 Mio. Euro nachgelegt. Allerdings nicht über einen Nachtragshaushalt, sondern aus dem 3-Jahres-Budget des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms. Ramsauer muss jetzt das Geschenk für das Wahlvolk abstottern - oder neues Geld auftreiben.

Update vom 27.1.2010

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute (27.1.) dem Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer zugestimmt, im Vorgriff auf den Haushalt 2010 die Programme zur CO₂-Gebäudesanierung weiter zu bedienen. Damit kann die KfW Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen - obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft getreten ist.

Ramsauer erklärte: "Wir konnten den Januar durch Umschichtung von Mitteln überbrücken. Mir war wichtig, dass keiner im Regen stehen bleibt. Jetzt hat der Haushaltsausschuss Klarheit geschaffen. Für umweltbewusste Häuslebauer und Sanierer sind das gute Nachrichten. Übrigens auch für unsere Wirtschaft und für das Klima."

Ramsauer weiter: "Wir haben im Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 für die Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren rund 1,1 Milliarden Euro eingestellt. Seit dem Neustart des Programms im Jahre 2006 konnten mehr als 1,4 Millionen Wohnungen energiesparend gebaut oder saniert sowie mehr als 630 kommunale Einrichtungen wie Schulen und KITAS saniert werden. Durch die Maßnahmen werden jedes Jahr rund vier Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids eingespart. Mit dem Programm leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um die Klimaschutzziele zu erreichen."

Übrigens: 2011 wird die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für mittel- und osteuropäische Bauunternehmen enden. Damit können diese dann sämtliche Bauleistungen in Deutschland anbieten. "Daher sollte nicht auch noch der private Wohnungsbau durch Kürzungen der KfW-Programme geschwächt werden" - so Robl abschließend.

Update vom 14.6.2010: Kommentare zur Mittelkürzung beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm

Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Mittel für die KfW-Programme "Energetisch Bauen" und "Energetisch Sanieren" deutlich reduzieren. Lediglich 400 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr noch zur Verfügung stehen. Naturgemäß reagiert die Baubranche aufgebracht auf diese Ankündigung vom 9. Juni aus dem Bundesbauministerium - zumal bereits 2010 die Gelder um 700 Millionen gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurden und die Gelder auch 2010 (wie bereits 2009) zur zweiten Jahreshälfte ausgeschöpft sein könnten - siehe auch ganzen Beitrag vom 14.6.2010.