Großmann: PPP-Initiative der Bundesregierung

• Gutachten zu Public Private Partnership (PPP) vorgestellt

(7.9.2005) "Die PPP-Initiative der Bundesregierung greift bereits. Das Investitionsvolumen der aktuellen PPP-Projekte in Deutschland liegt bereits bei über 7 Milliarden Euro. Das ist ein beachtliches Ergebnis", sagte gestern der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister, Achim Großmann, in Berlin. Der Staatssekretär stellte die Ergebnisse einer Projektstudie über die Verbreitung von Public Private Partnership (PPP) in Bund, Ländern und Kommunen vor, die das Bundesbauministerium in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik erstellt hat . Hintergrund ist die Bitte der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, zu diesem Thema auf der nächsten Sitzung im Herbst zu berichten.

Wichtigstes Ergebnis der repräsentativen Studie ist, dass sich PPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland mittlerweile in der Breite durchgesetzt haben. Eine Umfrage bei Bund, Ländern und über 1.500 Städten und Gemeinden sowie sämtlichen 323 Landkreisen hat ergeben, dass es schon mehr als 300 aktuelle PPP-Projekte in Deutschland gibt. Der Anteil kommunaler Projekte liegt bei über 80 Prozent. Die Studie umfasst Projekte, die in den letzten fünf Jahren umgesetzt oder geplant wurden. Seit 2004 ist ein regelrechter Boom zu verzeichnen, da die Zahl der Vertragsabschlüsse in 2004 und 2005 gegenüber den Jahren zuvor auf das Doppelte gestiegen ist; allein 76 Schul-Projekte sind der Studie zufolge derzeit in der Vorbereitung.

Bemerkenswert an den Ergebnissen der Studie sei, dass wesentliche Ursache für den Anstieg der Zahl der PPP-Projekte in den Erwartungen der Projektträger liege, Effizienzgewinne zu realisieren und eine beschleunigte Abwicklung der Maßnahme zu ermöglichen. Diese Erwartungen seien dann in der Realisierung mit einem durchschnittlichen Effizienzvorteil von 10 Prozent auch tatsächlich erfüllt worden. Dagegen gehe aus der Studie nicht hervor, dass verstärkt auf PPP-Projekte zurückgegriffen werde, um zunehmenden Finanzierungsengpässen von Bund, Ländern und Gemeinden aus dem Weg zu gehen. Dies decke sich nahezu vollständig mit der Position der PPP-Initiative der Bundesregierung. "PPP ersetzt weder eine vernünftige Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Kommunen noch kann mithilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden. PPP ist vielmehr in geeigneten Fällen ein Mittel zur Effizienzsteigerung, der Optimierung der Ausgaben und eines professionellen Umgangs mit den Vermögenswerten des Staates", so Großmann.

Die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Monika Kuban bestätigte die positive Gesamteinschätzung der Mehrzahl der Kommunen, die PPP-Projekte bereits durchgeführt haben. Kuban wies aber auch darauf hin, dass insbesondere in kleineren Gemeinden fehlende Erfahrungen mit PPP oder fehlende Mittel zu Anschubfinanzierung noch dazu führen, dass PPP nicht zustande kommt, während PPP in den Großstädten fast schon zur Tagesordnung gehört. Für die weitere Optimierung von PPP-Projekten sei eine Erkenntnis von besonderer Bedeutung: Es müsse ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Betriebsausgaben solcher Projekte gelegt werden. Sie seien zum Teil deutlich höher als die Investitionskosten.

Trotz der positiven Gesamtentwicklung gebe es aber noch einiges zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von PPP zu tun. Dies gelte insbesondere für das Vergabe- und Vertragsrecht. Das im Juli auch vom Bundesrat verabschiedete ÖPP-Beschleunigungsgesetz sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt, dessen Wirkung in der Studie allerdings noch keinen Niederschlag finden konnte.