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Bundesrat mal wieder gegen Abschaffung der Eigenheimzulage

(26.11.2004) Mit den Stimmen der unionsregierten Länder wurde heute die Abschaffung der Eigenheimzulage vom Bundesrat abgelehnt. Eine Streichung der erst zum Jahresbeginn gekürzten Zulage sei "kontraproduktiv und familienfeindlich" - zumal bei einer Rekordneuverschuldung von 42,7 Mrd. EUR 2004 die Summe von 223 Mio. EUR, die durch die Streichung der Zulage im Jahr 2005 gespart werden könne, "ein symbolisches Opfer auf dem Altar des Populismus" sei. Denn erst 2012 ist eine Ersparnis von 5,9 Mrd. EUR zu erreichen, weil dann auch die Achtjahresfrist für den letzten Förderjahrgang 2004 abgelaufen wäre.

zur Erinnerung: Die Bundesregierung will die frei werdenden Mittel in Forschung und Technologie stecken (siehe Meldung "Bildung statt Beton? Bundestag beschließt Abschaffung der Eigenheimzulage" vom 23.10.2004).

Nach der Ablehnung durch den Bundesrat geht das Thema zurück in den Bundestag, danach kann auch der Vermittlungsausschuss wieder zum Zuge kommen.

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