Staatsanwalt ermittelt im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

(1.11.2004) Wie die Bild am Sonntag (BamS) am letzten Oktoberwochenende berichtet hat, muß sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) mit 62 handfesten Korruptionsaffären in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Demnach ermitteln Staatsanwälteaktuell in 41 Fällen im Ministerium selbst sowie in nachgeordneten Behörden. 21 weitere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Bestechlichkeit seien bereits abgeschlossen - so BamS.

Agenturberichten zufolge bestätigte der Sprecher von Minister Manfred Stolpe (SPD), Felix Stenschke, dass 21 interne Prüfverfahren abgeschlossen seien. Zwanzig weitere Verfahren seien laut Stenschke noch nicht abgeschlossen, und er betonte, dass die jetzt bekannt gewordenen 41 Fälle im Zuge von Routinekontrollen entdeckt geworden seien und aus einem Zeitraum von fünf Jahren - nämlich von 1999 bis 2003 - stammten.

Laut BMVBW wurden zehn der bereits abgeschlossenen Verfahren eingestellt, da sich der Verdacht nicht bestätigt habe. Die anderen Fälle seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Dabei handele es sich nicht ausschließlich um Verdachtsfälle der Korruption, sondern auch um persönliche Bereicherung und Betrug.

Hinter den besagten Prüfungen stehe das Kontrollmanagement, welches 1998 der damalige Minister Franz Müntefering (SPD) eingeführt hat. Die Kontrollen seien angesichts der Größe des Ministeriums und seiner Zuständigkeiten nötig: "Wir sind der größte Investor Europas. Wir investieren pro Jahr ungefähr zwölf Milliarden Euro und haben ungefähr 30.000 Beschäftigte" so der Sprecher des Ministeriums.