BFW: "Politik blockiert Strukturwandel in Wohnungs- und Gewerbebau"

(20.6.2004) Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) legt als Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft einen Sechs-Punkte-Aktionsplan zur Belebung der Immobilienkonjunktur vor. "Investitionen in Immobilien müssen wieder attraktiver werden", fordert der neu gewählte BFW-Vorsitzende Walter Rasch.

Die aktuelle Marktentwicklung zeigt, dass das Bauvolumen im Bereich Wohnungssanierung (Modernisierung und Instandsetzung) im Jahr 2003 zwar leicht rückläufig war, jedoch mit 82,4 Milliarden Euro den Neubau deutlich überrundete. Dessen Volumen betrug 2003 in Westdeutschland nur noch 55,1 Milliarden Euro, in Ostdeutschland 8,6 Milliarden Euro - das schlechteste Ergebnis der letzten zehn Jahre. Das Marktsegment der Büroimmobilien ist von Überkapazitäten als Folge von Personalreduzierungen und Outsourcing gekennzeichnet. Und allein für den innerstädtischen Bestand an Handelsimmobilien hat sich aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums bei Modernisierungen ein Investitionsstau von 280 Milliarden Euro aufgetürmt.

Sechs-Punkte-Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen

Vor dem Hintergrund dieses durchgreifenden Strukturwandels hat der BFW einen Sechs-Punkte-Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen, die dem Markt neue Impulse geben sollen, aufgestellt:

1. Steuerliche Planungssicherheit für immobilienwirtschaftliche Unternehmen

Der BFW-Vorsitzende fordert mit Nachdruck steuerliche Planungssicherheit, die bei kapitalintensiven Immobilieninvestitionen mit langfristigen Planungen und Ertragsperspektiven von entscheidender Bedeutung ist. Er hob hervor, dass abrupte Steueränderungen wie beispielsweise Eingriffe beim Verlustabzug oder bei der Eigenheimzulage einen starken Risikoanstieg für Investitionsentscheidungen bedeuten.

2. Optimierung der Flächenplanung

Die Ausweisung von neuem Bauland für Standorte mit Wirtschaftswachstum ist unumgänglich. Um einem sparsamen Flächenverbrauch zu gewährleisten, ist eine kommunale Gebietsreform vordringlich: In Ostdeutschland, um die Zahl der Gemeinden mit eigener Planungshoheit drastisch zu verkleinern, in Westdeutschland, um Abwehrplanungen von Randgemeinden gegenüber ausufernden Großstädten zu vermeiden.

3. Abbau der Überregulierung des Wohnungsmarktes

Der BFW hält eine deutliche Verschlankung des Mietrechts für erforderlich, um Investitionen in Wohnimmobilien wieder attraktiver zu gestalten. Zudem benötigt die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft verbindliche Standards für die barrierearme Anpassung des Wohnbestandes, die sich in einem finanziell vertretbaren Rahmen einhalten lassen.

4. Wohnungsprivatisierung: Chancen für den Mittelstand

2004 erwartet die Wohnungswirtschaft durch Privatisierungen ein Transaktionsvolumen von mehr als 400.000 Wohnungen. Zur Vermeidung ruinöser Paketabschläge ist den mittelständischen Immobilienunternehmen eine Beteiligung an den anstehenden Privatisierungen durch möglichst kleinteilige Veräußerungen zu ermöglichen. Der BFW fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die Privatisierungen mit dieser Zielsetzung voranzutreiben.

5. Schaffung der Voraussetzungen für umfassende PPP-Maßnahmen

Die Voraussetzungen für umfassende PPP-Maßnahmen (Public Private Partnership) müssen geschaffen werden, um dringend benötigte kommunale Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. Der BFW fordert ein an Erfolgskriterien zu orientierendes Gesamtvergabeverfahren, das Bauplanung, Erstellung und Dienstleistungen für den Betrieb der Immobilie umfassend berücksichtigt.

6. Immobilieninvestmentaktiengesellschaften

Als Folge des Investmentmodernisierungsgesetzes aus dem vergangenen Jahr blieb der wachstumskräftigste Bereich des Investmentstandortes Deutschland brach liegen.
Dabei würden Immobilieninvestmentaktiengesellschaften einen beträchtlichen Investitionsschub für den deutschen Immobilienmarkt bedeuten, vor allem, weil Kommunen, Handelskonzerne und Industriekonzerne dieses Investmentvehikel nutzen würden, um ihre schlecht bewirtschafteten Immobilienbestände zu segmentieren und auf den Markt zu bringen.