Subventionsabbau zu Lasten der Investitionen = subventionspolitischer Blindflug

(6.3.2004) "So haben wir uns den Subventionsabbau nicht vorgestellt. Statt der Subventionen müssen einmal mehr die Investitionsetats bluten." Mit diesen Worten kritisierte am 5. März in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Einigung der rot-grünen Bundestagsfraktionen über die Verteilung der 1,2 Mrd. Euro schweren "Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste" auf die einzelnen Bundeshaushalte. Es sei schon eine Riesendummheit, Investitionen in den Ausbau der Schienenwege unter den Subventionsbegriff zu buchen; die von den Grünen erzwungene Weiterleitung eines Teils der Lasten auf Straße und Wasserstraße schlage jedoch dem Fass den Boden aus. Knipper: "Das ist ein subventionspolitischer Blindflug!"

Für Knipper sind damit jedoch noch nicht alle Investitionsstreichungen vollzogen. Besondere Sorge bereiteten nach wie vor die globale Minderausgaben von fast 300 Mio. Euro, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) aus eigenen Kräften zur Schließung von Lücken im Sozialhaushalt erwirtschaften muss. Es sei deshalb nach wie vor äußerst fraglich, ob die bekannt gegebenen Investitionsetats von 4,73 Mrd. Euro für den Straßenbau, 3,88 Mrd. Euro für die Schiene und 620 Mio. Euro für die Wasserstraße tatsächlich realisiert werden könnten. Knipper: "Wir appellieren deshalb an Bundestag und Bundesregierung: Wer den Subventionsabbau ernst nimmt, der darf sich nicht an den Investitionsetats vergreifen."