Staatssekretär Braune glaubt für 2004 an eine Stabilisierung für die Bauwirtschaft

(9.1.2004) "Nach den bekannten Prognosen wird es im neuen Jahr zu einem wirtschaftlichen Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent kommen. Das wird sich auch positiv auf die Bauwirtschaft auswirken, die deshalb im Jahr 2004 von einer Stabilisierung ausgehen kann.", erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Tilo Braune, anlässlich des Neujahrsempfangs des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Potsdam.

Der Sachverständigenrat gehe für das neue Jahr erstmals seit neun Jahren von einem Plus bei den Bauinvestitionen aus. Die Aussichten für dieses Jahr und das Jahr 2005 seien also gut.

Gleichzeitig hält die Bundesregierung die Investitionen auf hohem Niveau, betonte der Staatssekretär. Auch in den nächsten Jahren würden jährlich zehn bis elf Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Hierzu gehörten auch wichtige Projekte wie das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 - die Wasserstraße Magdeburg-Berlin - und der weitere Ausbau der B 101 in Brandenburg. Bei diesen Projekten sei man bereits weit vorangekommen. Das Wasserstraßenkreuz Magdeburg und die Schleuse Charlottenburg seien bereits fertig. Bis zur endgültigen Fertigstellung im Jahr 2008/09 würden noch etwa 1,2 Milliarden Euro investiert.

Auch der Ausbau der B 101 sei in vollem Gange. Einige Ortsumgehungen und Teilstrecken würden 2004 fertig gestellt. So sei die Ortsumgehung Luckenwalde im Bau. "Im neuen Jahr ist der Baubeginn der Engpass-Strecke in Berlin vorgesehen. Die Ortsumgehung Kloster Zinna ist im Bundesverkehrswegeplan erstmalig als 'vordringlicher Bedarf' eingestuft", erklärte Braune.

Der Staatssekretär geht davon aus, dass die gute Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft auch 2004 fortgesetzt werde. Die Spitzengespräche zwischen Bundesregierung und Bauwirtschaft würden im Frühjahr fortgesetzt. Und auch bei wichtigen Einzelthemen arbeite man sehr gut zusammen - wie der Private-Public-Partnership-Kongress im Oktober 2003 gezeigt habe. Nur im gemeinsamen Gespräch könne man die Dinge im gemeinsamen Sinne voranbringen.

"Die Bundesregierung will dem Aufschwung Standfestigkeit verleihen", bekräftigte Braune. Deshalb habe sie in der "Agenda 2010" alle notwendigen Strukturreformen gebündelt, damit Wachstum und Beschäftigung wieder steigen, die Sozialsysteme zukunftsfest umgebaut und der Standort Deutschland noch attraktiver werde. "Die Reformfähigkeit Deutschlands hat sich gezeigt."

Ergänzung: Wie die "Berliner Zeitung" am 10. Januar berichtete, seien Baufirmen durch die Maut-Ausfälle und die damit verbundenen Baustopps für Verkehrsprojekte akut bedroht. "Vor allem bei Unternehmen im Wasserbau besteht akute Insolvenzgefahr", wird der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, zitiert. Dieses Jahr sei bisher noch keines der für 2004 geplanten Verkehrsneubauprojekte begonnen worden. "Es wird praktisch nichts mehr ausgeschrieben", sagte Knipper gegenüber der Berliner Zeitung: "Bei den Planungsbehörden herrscht Stillstand." Nach Angaben Knippers sollen derzeit "rund 25 Prozent aller Investitionsmittel für Verkehrsprojekte auf Eis" liegen. Von den Mittelkürzungen seien "rund 70 000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie und in Zulieferbranchen betroffen".