Eigenheimförderung intelligent umbauen: "Aktion pro Eigenheim" verspricht Mehreinnahmen für Hans Eichel

(18.10.2003) "Umsteuern! Mehr Wohnungen - weniger Schwarzarbeit". Unter diesem Motto hat die "Aktion pro Eigenheim" (APE) ein Modell entwickelt, das die Kosten für die staatliche Förderung von Wohneigentum um zehn Prozent senkt und gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft sowie neue Arbeitsplätze schafft. Bisher werden Neubau und Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der "Aktion pro Eigenheim" stellt beide gleich. Außerdem wird die Förderung auf Basis der beim Bau bezahlten Mehrwertsteuer berechnet und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.

"Nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann die finanziellen Probleme der Bundesregierung lösen. Undifferenziertes Sparen führt jedenfalls in eine Sackgasse", ist sich Max Schierer, Sprecher der "Aktion pro Eigenheim" sicher. "Für das erste Bündnis von privaten Bauherren und Verbänden der Bauwirtschaft ist die Rasenmäher-Methode der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um den Rasen auf Dauer auch zu kräftigen", fährt Schierer fort.

Mit weniger mehr erreichen

Die "Aktion pro Eigenheim" hat daher die Ansätze von Koch und Steinbrück zu einem Modell weiterentwickelt, das alle drängenden Probleme unter einen Hut bringt. "Wir sind davon überzeugt, dass durch eine intelligente Umgestaltung der Fördermodalitäten mit geringeren Finanzmitteln ein höherer Investitionsanreiz geschaffen wird", erklärt der APE-Sprecher. Im Neubau werden nur noch Leistungen gefördert, die mehrwertsteuerpflichtig sind, das heißt Bauplanung und -ausführung sowie die Ausgaben für Baumaterial. Die Mindestförderung beträgt für ein Paar ohne Kinder zwölf Prozent der durch Rechnungen belegten Netto-Bausumme, für jedes Kind gibt es einen weiteren Prozentpunkt dazu. Eine Familie mit vier Kindern bekommt demnach eine Fördersumme in Höhe der gesamten Mehrwertsteuer von 16 Prozent rückerstattet.

Modell rechnet sich für Finanzminister Eichel

Der Zuschuss wird bis zu einem bestimmten Höchstbetrag bewilligt. Bei einer Netto-Bausumme von beispielsweise 180.000 Euro erhält eine durchschnittliche Bauherren-Familie (zwei Erwachsene, ein Kind) 23.400 Euro vom Staat. Das sind zehn Prozent weniger als heute. Da das Modell die Schwarzarbeit uninteressant macht, kommen für den Staat Mehreinnahmen in Form von Steuern hinzu. Denn ohne die Rechnungen von Bauunternehmen und Handwerksbetrieben hat der Bauherr keinerlei Anspruch auf staatliche Förderung.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

"Auf Grund der immer stärker grassierenden Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich geschätzt 175 Milliarden Euro verloren. Das gefährdet und vernichtet zunehmend Arbeitsplätze", sagt Schierer. "Mit unserem Modell wird dieser Prozess für den Wohnungsbau wieder umgekehrt. Die Arbeitslosigkeit im Bausektor sinkt, die Nachfrage nach legal erbrachter handwerklicher Arbeit steigt und damit auch wieder das Steuer- und Beitragsaufkommen. Gleichzeitig verringert sich der Aufwand für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Bundesfinanzminister Hans Eichel wäre daher gut beraten, wenn er unser Modell annehmen würde. Nicht nur, dass er Geld spart, er hat dadurch noch zusätzliche Einnahmen. Was will er mehr!"

Bauherr bekommt das Geld auf einen Schlag

Weitere Einsparungen in Millionenhöhe beim Verwaltungsaufwand ermöglicht das Konzept durch sein unbürokratisches Verfahren. Anstelle der bisher auf acht Jahre verteilten Förderung, braucht der Bauherr künftig nur noch einen einzigen Antrag zu stellen. Wird dieser bewilligt, erhält er den gesamten Zuschuss in einer Summe ausbezahlt. "Gerade im Jahr der Investition ist die finanzielle Belastung des Bauherrn besonders hoch und schreckt daher viele Interessenten ab", betont der Sprecher der "Aktion pro Eigenheim". "Bekommt er das Geld allerdings auf einen Schlag, senkt dies die Hemmschwelle - der Anschubeffekt der staatlichen Förderung ist so am höchsten."

Vermeidung von Mitnahmeeffekten

Durch die Umstellung der Einkommensberechnung auf die Summe der positiven Einkünfte werden unerwünschte Mitnahmeeffekte vermieden. So genannte Besserverdienende, die sich mit Hilfe von Steuersparmodellen arm rechnen, erhalten somit keine Förderung mehr.
"Gerade im Hinblick auf die private Altersvorsorge werden die eigenen vier Wände in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Ein Grund mehr, die Bildung von Wohneigentum besonders für Normalverdiener, sprich für breite Schichten der Bevölkerung, zu unterstützen", unterstreicht der APE-Sprecher.

Das neue Modell der "Aktion pro Eigenheim" wurde an Politiker aller Parteien zugesandt und vielfach als sehr konstruktiv bewertet, auch von Politikern aus dem Regierungslager. "Wir sind überzeugt, dass dieses Modell im Bundesrat konsensfähig ist und wir die Verantwortlichen zu einem Umsteuern bewegen", zeigt sich Max Schierer zuversichtlich.