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(never?) ending story: Eigenheimzulage soll mal wieder gekippt werden!

(27.6.2003) Gestern wurde der Entwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgestellt: Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) seien "die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme des Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme."

Der vorgestellte Entwurf basiert nach Ansicht von Bundesfinanzminister Eichel "auf den aktuell geltenden ökonomischen Eckwerten." Diese gehen von einem realen Wirtschaftswachstum in Höhe von sage und schreibe 2% im kommenden Jahr aus!

Die Ausgaben sollen sich mit rd. 251 Mrd. EUR gegenüber dem erwarteten Ergebnis für dieses Jahr wieder verringern und sich auf diesem Niveau bis 2006 halten. Die Investitionen haben explizit erwähnt "weiterhin höchste Priorität": Sie sollen mit einer Summe von 24,8 Mrd. EUR deutlich über der Nettokreditaufnahme von 23,8 Mrd. EUR liegen. Das entspräche den Vorgaben des Artikel 115 GG.

Alles musste auf den Prüfstand

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und der großen Zukunftsaufgaben müsse alles auf den Prüfstand und Liebgewonnenes in Frage gestellt werden. Spürbare Einschnitte in bestimmten Bereichen sollen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsaufgaben eröffnen. Dazu will man die Belastungen auf viele Schultern verteilen - sprich: alle gesellschaftlichen Gruppen sollen einen Beitrag leisten.

Neben geplanten Einsparungen des Haushaltes 2004 im öffentlichen Dienst, beim Erziehungsgeld, bei der Entfernungspauschale soll so auch die Eigenheimzulage (wieder mal) wegfallen - bzw. durch "eine zielgerichtete Förderung" im Rahmen eines familiengerechtes Städtebau-Förderungsprogrammes ersetzt werden. Auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit steht auf dem Programm: In Vorbereitung sei ein Paket administrativer und gesetzlicher Maßnahmen unterstützt durch verstärkte Kontrollen und eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden.

Der weitere Fahrplan der Haushaltsberatungen wird vom Bundesfinanzministerium folgendermaßen angegeben:

Vom 9.-12. September findet die erste Lesung des Haushalts statt.
Dann folgt die Steuerschätzung zwischen 5. und 7. November
Vom 25.-28. November ist dann 2./3. Lesung des Haushalts

siehe auch:

Bundesfinanzministeriums (BMF)

zeitnahe Stimmen verschiedener Verbände und Institutionen zum Thema (mit Ausschnitten aus diversen Pressemitteilungen):

BDB-NRW:Gerade in wirtschaftlich schwachen Zeiten ist der Staat gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und antizyklisch zu wirken. Zwar gehöre die Eigenheimzulage durchaus reformiert und über die Einkommenshöhen, die zuwendungsfähig sind, müsse diskutiert werden. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass am Gesamtvolumen etwas verändert wird.
Gerade viele kleinere und mittlere Architektur- und Ingenieurbüros (<5 Mitarbeiter) stellen mit rd. 80% der gesamten Büros die Planerbüros, die auch im privaten Einfamilienhausbau sich stark engagieren. Dort sind bereits viele Aufträge aufgrund des ewigen "Steuerhickhacks" weggebrochen. Auch das geringe Vertrauen der Bauwilligen in die allgemeine konjunkturelle Entwicklung leistet hier ihr negatives Übriges.
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen: Die Pläne der Bundesregierung, die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen, werden mehr als 350.000 Arbeitsplätze kosten. Der Absturz im Auftragseingang trifft nicht nur das Baugewerbe und die Baustoffindustrie, sondern auch die Wohnungsausstatter und die Möbelindustrie in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß.
"Die als teilweiser Ausgleich für die Streichung der Eigenheimzulage angekündigte familiengerechte Städteförderung ist eine Schnapsidee aus dem Bundesfinanzministerium, ohne jedes Konzept", erklärte Dr. Haber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. "Wenn das Eigenheimzulagengesetz verändert wird, dann so, dass zielgerichtet Investitionen gefördert werden".
GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen: Der GdW erkennt an, dass im Bereich der Eigenheimzulage ein Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte geleistet werden müsse. Eine so radikale Kürzung der Eigenheimzulage dürfte in den nächsten Jahren aber zu erheblichen Einbrüchen im Baubereich führen.
Der fiskalische Entlastungseffekt werde wahrscheinlich kurz- und mittelfristig durch negative Einflüsse auf die Wertschöpfungskette, die bei Wohneigentumserwerb entsteht, weitgehend aufgezehrt werden.
Haus & Grund: "Der Wunsch nach dem eigenen Heim würde unerfüllbar und Bauen für breite Volksschichten nicht mehr möglich." Neben anderen volkswirtschaftlichen Kennziffern drohe Deutschland in Europa nun auch beim Wohnungsbau auf einen der letzten Plätze zu fallen. ... Einer stärkeren Berücksichtigung der Förderung des Wohnungsbestands verschließe sich Haus & Grund nicht. Angesichts von Bevölkerungsrückgang und anhaltender Abwanderung aus den Städten ins Umland sei es überlegenswert, ob die bestehende Begünstigung der Neubauförderung gegenüber der Bestandsförderung noch zeitgemäß sei. Im Hinblick auf die Lage in den neuen Bundesländern müsse man Verständnis dafür haben, dass die Diskussion darüber hier besonders forciert werde.
IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel spricht sich nicht grundsätzlich gegen Subventionsabbau aus, der müsse aber alle Bereiche staatlicher Subventionen umfassen. Gleichzeitig mahnt er, dass die Eigenheimförderung reformiert erhalten bleiben muss, denn 60.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Bundesfinanzminister Hans Eichel spart nach Ansicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt eine ganze Branche kaputt, wenn er sich mit der Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie durchsetzt: "Wenn die Bauwirtschaft zusammenbricht und die Arbeitslosigkeit steigt wird das für Hans Eichel teurer als die bisherige Eigenheimzulage".
Statt einer einseitigen Belastung der Krisenbranche Bau, in der schon jetzt jeder dritte Bauarbeiter keinen Job mehr habe, müsse die Regierung einen breiten Subventionsabbau über alle Bereiche organisieren, so der IG BAU-Chef.
Zum Erhalt der Eigenheimzulage setzt der Gewerkschafter nun auf eine "konstruktive Opposition im Bundesrat". Die Bundesländer könnten sich entsprechend den Vorschlägen der IG BAU für eine Neuordnung der Eigenheimzulage einsetzen. Wiesehügel plädierte für eine zielgenauere Ausrichtung der Förderpolitik auf Familien mit Kindern und eine regionale Differenzierung. In Ballungsräumen bestehe weiterhin eine hohe Nachfrage, während die Zersiedelung des ländlichen Raums nicht unbedingt noch durch die Förderung eines Neubaus gefördert werden müsse.
Verband Deutscher Makler (VDM): Als kapitalen Fehler kritisieren Deutschlands Makler die geplanten drastischen Einschnitte und Kürzungen bei der Eigenheimförderung. Das Ende der Eigenheimzulage würde letztlich nicht beim Sparen helfen, sondern koste den Staat am Ende mehr Geld, bringe mehr als 100.000 Menschen um ihre Jobs und verhindere die Eigentumsbildung in den Innenstädten. "Hans Eichel stürmt die Hitparade der wohnungspolitischen Todsünden. In den Top Ten der schlimmsten fiskalpolitischen Fehler ist der Finanzminister ganz oben angekommen". Die Politik falle wieder einmal auf den klassischen Schweinezyklus herein. Angesichts zum Teil entspannter Wohnungsmärkte die Förderpolitik fast komplett einzustellen sei prozyklisch und kurzsichtig. "Wir brauchen in Deutschland etwa 400.000 Wohnungen pro Jahr. Gebaut werden aber nur noch gut 230.000 Einheiten. Die meisten davon im Eigenheimbereich. Schon heute ist eine Verknappung des Wohnungsangebots in weiten Teilen Deutschlands sichtbar", erklärte VDM-Sprecher Schick. Er erwarte, dass mit den jetzt geplanten Einschnitten etwa 40.000 Eigenheime jährlich weniger gebaut würden. Das bedeute einen Nachfrageausfall von 9 Milliarden EURO. Viele verhinderte Eigentümer träten in Zukunft weiter als Nachfrager auf dem Mietenmarkt auf und sorgten schon kurzfristig für weitere Engpässe.
Der Verweis auf 1,3 Millionen leerstehende Wohnungen im Osten dürfe nicht dazu herhalten, die Eigenheimförderung zusammenzustreichen. Es sei zynisch, Menschen das Eigenheim zu verwehren, nur weil in der gleichen Stadt eine alte DDR-Platte leer stünde.
Verband Privater Bauherren (VPB): Der Verbraucherschutzverband hält die Eigenheimzulage als wesentliches Element der Eigentumsbildung und Altersvorsorge für unverzichtbar. Er warnte daher die Bundesregierung vor einem Kahlschlag in der Wohnungsbaupolitik. Wenn die Eigenheimzulage schon zur Disposition stehe, sei zumindest ein abgewogenes Vorgehen notwendig.
VPB-Chef Herf begrüsste daher die Pläne, durch gezielte Förderung einen Beitrag zur Erhaltung und Aufwertung von Innenstadtquartieren zu leisten, die insbesondere in Ostdeutschland von Verslumung bedroht seien. Dass diese Förderung auf Familien mit Kindern beschränkt sein soll, hält der Verband für falsch. Gerade kleine Innenstadtwohnungen seien oft für Alleinlebende oder ältere Ehepaare besonders geeignet. Hier, so der VPB, müsse der Gesetzgeber dringend nachbessern.
Baufinanzierer: Die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage könnte nach Einschätzung großer Baufinanzierer der Bau-Branche in diesem Jahr einen erheblichen Schub bescheren. Schon seit Jahresbeginn sei angesichts der anhaltenden Diskussion um die staatliche Bauförderung eine verstärkte Finanzierungsnachfrage zu verzeichnen.
"Aus dem kleinen Boom wird sicher in den nächsten Monaten ein Riesenboom werden,", sagte Matthias Schnabel, der Hamelner BHW. Auch Schwäbisch Hall spürt einen positiven Nachfragetrend: "Wir haben parallel zu ansteigenden Baugenehmigungen seit Anfang des Jahres verstärktes Interesse an Bausparen und Baufinanzierung verzeichnet, mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten". Wüstenrot verzeichnete in den ersten vierten Monaten ebenfalls einen starken Anstieg des Baufinanzierungsgeschäfts. Zwar spielten auch die aktuell niedrigen Zinsen ein Rolle, ein großer Teil des Wachstums beruhe aber auf Vorzieheffekte im Rahmen der Zulagen-Debatte: "Die Leute sind verunsichert und wollen die Eigenheimzulage nutzen, solange es sie gibt." Vieles spreche dafür, dass das hohe Wachstumstempo noch geraume Zeit andauere.
Der Verband Deutscher Hypothekenbanken (VDH) berichtete bereits im April von einem signifikanten Anstieg der Finanzierungstätigkeit im Einfamilienhaus- und Neubereich beobachtet. "Das ist der einzige Lichtblick in der Wohnungsfinanzierung", sagte Reif. Alle anderen Bereiche seien rückläufig. Der VDH erwarte eine Fortsetzung des Trends, aber keinen Nachfrageboom. Reif warnte Bauinteressenten zugleich davor, überstürzt zu handeln. "Wer ohne Eigenheimzulage nicht bauen könnte, der sollte auch nach wie vor nicht bauen!"