Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3
D - 76131 Karlsruhe
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2009'022001

Bundesverfassungsgericht: "Holzabsatzfondsgesetz ist verfassungswidrig" (7.6.2009)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.6. seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde zum Holzabsatzfondsgesetz bekannt gegeben. Danach haben die Verfassungsrichter die solidarische Finanzierung der zentralen Holzabsatzförderung über eine gesetzliche Sonderabgabe für verfassungswidrig erklärt. Unter Federführung der "Plattform Forst & Holz" arbeiten die Verbände der Wirtschaft nunmehr an alternativen Lösungen zur Neustrukturierung einer zentralen Kompetenzeinrichtung für Holz.

2009'022001