Bundesrat

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Alles wieder gut? Bundesrat will befristete Ausnahmeregelung für HBCD-haltige Dämmstoffe (16.12.2016)
Der Bundesrat hat heute auf Antrag der Landesregierung von Nord­rhein-Westfalen die Deklarierung von HBCD-haltigen Dämmstoffma­terialien als „gefährlicher Abfall“ für ein Jahr ausgesetzt.

Barrierereduzierender Umbau und Elektromobilität: Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand (13.11.2016)
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 9.11. Änderungs­be­darf beim Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und eine Novellie­rung für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachver­band Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese Entschei­dung.

Gerecht oder teuer? Was bringt die Bundesratsinitiative zur Grundsteuer? (3.10.2016)
Mit großer Mehrheit engagiert sich der Bundesrat für eine Reform der Grundsteuer, die allerdings in Bayern und Hamburg auf wenig Gegen­liebe stößt.

Bundesrat sendet richtiges Signal zur Mängelgewährleistung (24.4.2016)
Am 22. April hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur geplanten Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts verabschiedet - wei­test­gehend zur Zufriedenheit von Holger Schwannecke, dem General­sek­retär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).