Bundesrat

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Update: Bauvertragsrecht final beschlossen (31.3.2017)
Im Anschluss an den Bundestag (15. Februar) hat auch der Bundesrat am 31. März ab­schließend über das geplante neue Bauvertragsrecht beraten. Entspre­chend des Abstimmungsergebnisses tritt das Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Update: Baurechtsnovelle findet Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (31.3.2017)
Bundestag und Bundesrat haben dem novellierten Baurecht im März zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachs­tums­orientierte Stadt­entwick­lungspolitik an die Hand.