BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mohrenstraße 37
D - 10117 Berlin
URL: bmj.de

1. Lesung zur Reform des Bauvertragsrechts (13.6.2016)
Am 10. Juni fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Mängelhaftung statt. Grundsätzlich will die Bun­des­regierung die Regelungen für den Bauvertrag in das Bürgerliche Gesetz­buch aufnehmen und das Kaufrecht für den Fall verbessern, dass Hand­wer­ker mangelhaftes Material zurücknehmen und die Aus- und Einbaukosten übernehmen müssen.

Bauwirtschaft lehnt Regelungen zum Bauvertragsrecht weiterhin strikt ab (23.2.2016)
Anlässlich des am 24.2. stattfindenden Spitzengesprächs mit Bundes­jus­tiz­minister Heiko Maas fordern Bauindustrie und Baugewerbe eine grund­sätz­liche Revision des vorliegenden Referentenentwurfs zum Bauvertragsrecht.