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Die Fraktion Die Linke fordert Sofortprogramm zur Barrierefreiheit

(2.4.2014) Die Fraktion Die Linke fordert ein Sofortprogramm zur Beseitigung bauli­cher und kommunikativer Barrieren. Menschen mit Behinderungen bleibe nicht selten der gleichberechtigte Zugang zu Rathäusern, Kultureinrichtungen oder Urlaubsorten versperrt, kritisiert die Fraktion. In ihrem Antrag (18/972) verlangt sie dafür den Ein­satz von jährlich einer Milliarde Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Zusammen mit den Ländern müsse der Bund dafür sorgen, dass auch finanzschwache Kommu­nen Zugang zu den Mitteln eines solchen Programms haben, fordern die Abgeordne­ten. Darüber hinaus schlagen sie vor, das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) für die Laufzeit des Investitionsprogramms aus dessen Mitteln zu finanzieren und Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Vergabekriterium für das Förderprogramm 2014 „Wohnungswesen und Städtebau“ festzulegen.

Der Antrag soll am Freitag, 4. April, im Bundestagsplenum beraten werden.


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